Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

EuGH – Bearbeitungsgebühr bei Flugstorno rechtswidrig

6. Juli 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob Fluggesellschaften nach der Stornierung von Billigflügen eine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Die deutschen Vorinstanzen hatten bereits entschieden, dass eine solche Gebühr von 25,00 Euro, die zum Beispiel Air Berlin erhebt, unzulässig sei. Dies hat der EuGH…
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Gelegenheitsursache – BGH zur Abgrenzung zwischen privater und gesetzlicher Unfallversicherung

5. Mai 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH mit einer Mär aufgeräumt, wonach es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden fehle, wenn ersterer als bloße „Gelegenheitsursache“ anzusehen sei, also jede andere Ursache die Gesundheitsschädigung ebenso gut hätte herbeiführen können. Nach Meinung des BGH ist dem Erfordernis der Adäquanz bereits dann ausreichend Rechnung getragen, wenn…
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Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

7. April 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Die Minderung des Reisepreises tritt nicht ein, wenn der Mangel dem Veranstalter nicht angezeigt worden ist. Ist dem Reiseveranstalter der Reisemangel schon bekannt, erscheint es als bloße Förmelei, dem Reisenden die Verpflichtung zur Mängelanzeige…
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Neues in der gesetzlichen Pflegeversicherung

17. März 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Zum 01.01.2017 ist mit dem Pflegestärkungsgesetz II die Neufassung des SGB XI in Kraft getreten. Die gesetzliche Definition der Pflegebedürftigkeit wurde geändert. Aus 15 Verrichtungen der Grundpflege wurden 64 Kriterien der zu beurteilenden Lebensbereiche. Davon sind 35 Kriterien mit einer 4-stufigen Skala hinterlegt, macht 140 neue Definitionen ( § 14 SGB XI). Maßgeblich für die…
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Berufsunfähigkeitsversicherung – Wie setze ich meine Ansprüche durch?

3. März 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wirtschaftlich sehr wichtige, aber gleichzeitig rechtlich sehr anspruchsvolle Versicherung. Zu den entscheidenden Voraussetzungen, die der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, gehört die Darstellung der früheren Berufstätigkeit zu gesunden Zeiten. Hier muss in der Regel wie in einem Stundenplan eine typische Arbeitswoche möglichst genau beschrieben werden. Sowohl die Versicherungen selbst, wie auch…
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Wichtige Frist bei der privaten Unfallversicherung

24. Januar 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

In der privaten Unfallversicherung gibt es einige Fristen, die der Versicherungsnehmer unbedingt beachten muss. In der Regel muss das Vorliegen eines Dauerschadens = Invalidität innerhalb von 15 oder 24 Monaten nach dem Unfall durch einen Arzt festgestellt worden sein. Diese Frist wird in den Versicherungsbedingungen geregelt. Weitere formelle Voraussetzung für eine Leistungsverpflichtung der Versicherung ist…
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Ein Dauerbrenner – Entschädigung wegen Flugverspätung

10. Januar 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Kommt es zu Flugverspätungen von mehr als 3 Stunden, versuchen die Fluggesellschaften immer wieder, sich den Entschädigungsansprüchen, die sich aus der Verordnung (EG) 261/2004 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergeben, mit unzutreffenden Argumenten zu entziehen. Ein immer wieder vorgebrachtes Argument bezieht sich auf die Kollision des jeweiligen Flugzeugs bei Start oder Landung mit einem…
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Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Transfer Reisepreis erstatten

13. Dezember 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Die Reiseteilnehmer buchten bei einem Veranstalter eine Pauschalreise in die Türkei. Im Preis war auch der Transfer von Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf der Fahrt kam es zu einem Unfall, bei dem der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reiseteilnehmer erlitten schwere Verletzungen; sie sehen darin einen Reisemangel und…
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Versicherungsnachträge werden nicht automatisch Vertragsinhalt

25. November 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Rechtsschutzversicherer können die für Altverträge geltenden Versicherungsbedingungen nicht zu ihren Gunsten ändern, in dem sie einen Nachtrag einfach übersenden. Beispielsweise kann der Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht auf diese Weise ausgeschlossen werden. Das hat das LG Berlin entschieden. Eine Bankkundin, die seit 2003 in einem Altvertrag ihres Ehemanns mitversichert war, benötigte für einen Rechtsstreit gegen ihre…
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Pauschalreise durch Veranstalter storniert – welche Ansprüche kann ich stellen

14. Oktober 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

In der vergangenen Woche haben viele Reiseveranstalter gebuchte und bezahlte Reisen absagen müssen, weil die Reisenden mit Tui-Fly und Air Berlin nicht befördert werden konnten. Auf jeden Fall müssen die Veranstalter umgehend den gesamten Reisepreis erstatten. In rechtlicher Hinsicht ist es von Bedeutung, dass sich die Veranstalter nicht auf eine Kündigungsmöglichkeit wegen höherer Gewalt berufen…
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Flugausfälle bei Air Berlin und TUI-Fly – Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastverordnung

4. Oktober 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Derzeit gibt es dem Vernehmen nach einen verdeckten Streik bei dem Unternehmen TUI-Fly, welcher auch massiv auf Air Berlin durchschlägt. Es kommt zu umfangreichen Flugausfällen und erheblichen Verspätungen. Alle Fluggäste, die von Stornierungen oder von Verspätungen von mehr als 3 Stunden betroffen sind, können Entschädigungen und eine adäquate Betreuung nach der europäischen Fluggastverordnung verlangen. Oft…
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Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

16. September 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Die beamtenrechtliche Neuregelung zur Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, weil dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine auf die Neuregelung gestützte Beförderungsentscheidung für rechtswidrig erklärt. Das Land NRW hatte seine Auswahlentscheidung auf die Neuregelung gestützt. Hiernach sind Frauen bei im wesentlichen gleicher Eignung,…
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Herabsetzung des Krankentagegeldes in Versicherungsbedingungen unzulässig

8. August 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Nach diesen Regelungen war der Versicherer berechtigt, die vertraglich vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes herunterzusetzen, wenn das Nettoeinkommen der versicherten Person unter das dem Vertrag zugrunde gelegte Einkommen gesunken war.…
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Keine grobe Fahrlässigkeit bei Stornierung einer Pauschalreise

22. Juli 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn einer gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert. In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall buchte ein Mann eine Kreuzfahrt für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis…
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Zuwenig Schlafplätze führen zur Minderung

30. Juni 2016

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles

Wer ein Familienzimmer für 4 Personen bucht, darf auch Schlafgelegenheiten für 4 Personen erwarten. Dementsprechend gab das AG Hannover einer Familie recht, die für 5 Tage ein Familienzimmer gebucht hatte. Bei ihrer Ankunft mussten das Ehepaar und die beiden Töchter feststellen, dass ihr Zimmer nur über 3 Betten verfügte. Daher zog die Familie noch am…
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