Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

„Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

23. Dezember 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ein 89 Jahre alter und in zweiter Ehe verheirateter Erblasser hatte handschriftlich…
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Bundesverfassungsgericht: Teile des Erbschaftssteuerrechtes verfassungswidrig

17. Dezember 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer lange erwarteten Entscheidung am 17. Dezember 2014 Teile des Erbschaftssteuerrechtes für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber erhält jedoch bis zum 30. Juni 2016 Gelegenheit nachzubessern. Bis dahin sind die Vorschriften weiter anwendbar. Es betrifft hier die Vorschriften in § 13 a und § 13 b sowie § 19 Abs. 1 des…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

3. Dezember 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Autofahrerin durch das Amtsgericht (AG) Köln in erster Instanz wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 40,- € verurteilt worden war. Entsprechend den Feststellungen des AG hatte die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche.…
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BGH: Rechte eines Mieters nach Wohnungsbrand

25. November 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Dem Bundesgerichtshof war die Frage vorgelegt worden, welche Rechte einem Mieter zu kommen, der in seiner Mietwohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht und dessen Vermieter eine Wohngebäudeversicherung unterhält. Klageweise hatten die Mieter gegen ihre Vermieterin einen Anspruch auf Mangelbeseitigung aufgrund eines Wohnungsbrandes geltend gemacht. Darüber hinaus verlangten sie die Feststellung, dass sie bis zur endgültigen…
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„Besseres Angebot“ rechtfertigt nicht den Abbruch einer Internetauktion durch den Verkäufer

13. November 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Verkäufer -und jetzige Beklagte- bot seinen Gebrauchtwagen bei einer bekannten Internetauktionsplattform zum Verkauf an. Hierzu hatte er ein Mindestgebot von 1,- € festgesetzt. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der Auktion 1,- € für den Pkw. Bereits einige Stunden…
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OLG Hamm: Unvollständiges gemeinschaftliches Testament muss kein Einzeltestament sein

4. November 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein unvollständiges Ehegattentestament ein gültiges Einzeltestament sein muss. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Ehemann ein gemeinschaftliches Testament auch für seine Ehefrau entworfen und unterzeichnet. Danach sollte nach dem Tod des einen Ehepartners der überlebende Partner Vorerbe und eines der…
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Die „richtige“ Wortwahl im Testament – Beispiel „Sparguthaben“

21. Oktober 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Wer sein Testament schreibt, möchte, dass sein letzter Wille später auch umgesetzt wird. Und das möglichst ohne Streit unter den Hinterbliebenen. Um solchen Streit zu vermeiden, kommt es auch auf die „richtige“ Wortwahl im Testament an. Schon der vermeintlich einfache Begriff des „Sparguthaben“ kann von den Beteiligten unterschiedlich ausgelegt werden. Hierzu hat sich das Oberlandesgericht…
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OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein

13. Oktober 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung am 22.07.2014 entschieden, dass die Formulierung „ein für alle Male abgefunden“ in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag dahingehend ausgelegt werden kann, dass damit auch auf ein zukünftiges Erbe verzichtet wird. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Ehepaar zwei Kinder. Nach dem Tod des Vaters wurde dieser von seiner…
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Erbschaftsteuer auf Grundstücke – Kann bei baldigem Verkauf der Nachlassimmobilie die Maklerprovision abgezogen werden?

8. Oktober 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Bereits Anfang des Jahres hatte das Finanzgericht (FG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob ein Erbe, der die geerbte Immobilie veräußert, die gezahlte Maklerprovision bei der Erbschaftsteuer vom zu versteuernden Wert der Immobilie abziehen kann. Der Kläger hatte u.a. ein Grundstück geerbt. Bereits kurz nach Anfall der Erbschaft veräußerte er dieses Grundstück für einen…
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Bundesverfassungsgericht hebt Urteil wegen Verstoßes gegen Willkürverbot auf

23. September 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 28. Juli 2014 ein Urteil des Amtsgerichtes Euskirchen aufgehoben, weil es u.a. gegen das Willkürverbot verstoßen habe. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Aufgrund einer Streitigkeit besprühte die spätere Beklagte und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht ein Garagendachverblendungsstück mit schwarzer Farbe. Die Garagen gehören ebenfalls…
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Besser planen: Ausgleich für lebzeitige Pflege

9. September 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht

Wer seine Eltern zu Lebzeiten gepflegt hat, soll hierfür später auch einen entsprechenden Ausgleich bekommen. So sieht es der Gesetzgeber. Die Situation ist häufig die, dass ein Kind die Eltern zu Lebzeiten aufopferungsvoll pflegt und die Geschwister bei der Pflege keine Rolle spielen, sei es, weil sie weit entfernt wohnen oder weil sie vermeintlich im…
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OLG Hamm: Beifahrer nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten

2. September 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2014 festgestellt, dass ein Beifahrer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten. Ihn trifft insbesondere keine Pflicht bei einem Fahrerwechsel, sich nach einem durch vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu verkundigen. Ein Beifahrer hatte an einem Parkplatz das Steuer des Wagens übernommen, weil sich die…
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Bundesfinanzhof entscheidet zur Erbschaftsteuer für ein eingeräumtes Wohnrecht

19. August 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt…
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BGH: Entscheidung zum Zutrittsrecht eines Vermieters

12. August 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einem Wohnraummietverhältnis hat ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. In vielen Fällen ergibt sich hier jedoch ein Konflikt zwischen dem Interesse des Vermieters an der Verkehrssicherung seines Eigentums und dem Hausrecht des Mieters als Besitzer der Wohnung. Abgesehen von Notfällen (Feuer, Wassereinbruch etc.) an denen der Vemieter…
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Europäischer Unfallbericht gehört bei einer Auslandsreise in jedes Handschuhfach

8. Juli 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass Autofahrer, die ins europäische Ausland fahren, den Europäischen Unfallbericht im Handschuhfach haben sollten. Dieses nützliche Formular erleichtert die Aufnahme eines Unfallschadens im europäischen Ausland. Rechtsanwalt Jörg Elsner, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, erklärt: „Der Europäische Unfallbericht gehört in jedes Fahrzeug,…
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