Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

Bundesgerichtshof zur „Schenkung“ bei gleichzeitigem Erbverzicht

13. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei einer Zuwendung, die im Gegenzug für einen Verzicht auf Erb- oder Pflichtteilsrechte erfolgt ist, um eine Schenkung handelt – maßgeblich soll es hierbei, so die Richter, auf den Willen der Parteien ankommen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien schlossen…
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BGH: Anfechtung der Anfechtung einer Erbschaftsannahme ist nach 10 Jahren verfristet

3. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 10.06.2015 mit der Frage beschäftigt, innerhalb welcher Frist es möglich ist, die Anfechtung einer Erbschaftsannahme wiederum anzufechten. Eine Erblasserin war im Juni 1996 verstorben. Eine Tochter der Erblasserin hatte im November 1996 die Annahme der Erbschaft angefochten mit der Begründung, ihr wäre nicht bekannt gewesen, dass der…
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BGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung eines Fluges

15. Juni 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Reiserecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 09. Juni 2015 mit der Frage beschäftigt, ob Reisenden auch in dem Fall ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung zukommen kann, wenn der Flug vorverlegt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte bei einem Luftverkehrsunternehmen Flüge nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug…
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Die EU-Erbrechtsverordnung – Was ändert sich für Todesfälle ab dem 17. August 2015?

9. Juni 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) soll die Abwicklung von Erbfällen mit internationalem Bezug erleichtern. Sie gilt für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015. Was ist zu beachten? Um eine bislang –bei Erbfällen mit internationalem Bezug- möglicherweise eintretende sog. Nachlassspaltung zu verhindern, wird bei künftigen Todesfällen rechtlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines…
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OLG Hamm: Keine Strafbarkeit bei Verfügungen mit von Erblasser überlassener Kreditkarte

4. Mai 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht hat entschiedenen, dass bei Verfügungen mit von einem Erblasser überlassener Kreditkarte keine Strafbarkeit in Betracht kommt. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte seiner Haushaltshilfe seine Kreditkarte überlassen mit der Maßgabe, sie könne sie zur freien Verfügung, d.h. bis zur Ausnutzung des Kreditlimits nutzen. Dieses lag bei 5.000 Euro im Monat.…
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Vorsicht beim Zuwendungs- und Erbverzicht

14. April 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einer Entscheidung jüngst klarstellend zu den Folgen eines sog. Zuwendungsverzichts geäußert. Wer durch Testament oder Erbvertrag als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch notariellen Vertrag mit dem künftigen Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Ein Erbverzicht kann ebenfalls durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser erklärt…
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Frage der Haftung bei Verlinkungen auf Internetseiten

10. April 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Magazin Deutsche Anwaltsauskunft weist in einem Beitrag auf mögliche Haftungsrisiken bei der Anbringung von sogenannten Links auf Internetseiten hin. In einem Fall hatte ein Arzt unter einem Artikel auf seiner Homepage einen Link auf die Hauptseite eines Forschungsverbandes angebracht. Auf einer Unterseite dieses Verbandes befanden sich jedoch angeblich irreführende Informationen zum Anwendungsgebiet und zur…
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Entschädigung ggf. auch bei Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

26. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Urteile

Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die beklagte Fluggesellschaft durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte. Dieser spätere…
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BGH: Kostenlos mitreisendes Kind hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen

18. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Die europäische Fluggastrechteverordnung spricht Reisenden, deren Flüge Verspätungen haben, unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen der Luftfahrtunternehmen zu. In dem vorliegenden Fall hatte ein Flug von Palma de Mallorca nach Köln eine Verspätung von mehr als 6 Stunden. Nach Art. 7 Abs.1 S. 1 der Fluggastrechteverordnung besteht in diesem Fall ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe…
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Die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser.

9. März 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits im vergangenen Jahr in einer Sache entschieden, die mal wieder zeigt, dass bei der Abfassung des Testaments nicht zuletzt auch auf die Wortwahl geachtet werden muss. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem die Erblasserin in ihrem handschriftlichen Testament verfügt hatte: „Wer mir in den letzten Stunden…
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BGH: Schallschutz in erster Linie durch Bauteile im Gemeinschaftseigentum

27. Februar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 27. Februar 2015 mit der Frage beschäftigt, wer in einer Wohnungseigentumsanlage für Schallschutz verantwortlich gemacht werden kann. Ein Wohnungseigentümer hatte in seiner Wohnung und somit in seinem Sondereigentum den bei Bau der Anlage dort installierten Teppich entfernt und durch Parkett einbauen lassen. Daraufhin beschwerte sich der Eigentümer…
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BGH: Verzögerte Bearbeitung Sozialhilfeantrag schützt nicht vor Wohnungskündigung

4. Februar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 04. Februar 2015 mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter einen unverschuldet in Geldnot geratenem Mieter wirksam kündigen kann. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Mieter bereits seit Jahren Leistungen nach dem SGB II erhalten. Bereits in der Vergangenheit war er bereits in Zahlungsrückstand seiner…
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Anfechtung der Erbeinsetzung durch die zweite Ehefrau

27. Januar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden: Hat der nach Scheidung wiederverheiratete Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Im entschiedenen Fall heiratete der Erblasser 1982 seine erste Ehefrau und…
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BGH: Umlegung von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

16. Januar 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einer Entscheidung vom 10. Dezember 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wie die Warmwasserkosten bei einem hohen Wohngsleerstand in einem Mehrfamilienhaus auf die jeweiligen Mieter umgelegt werden dürfen. In einem 28-Familien-Haus waren nur wenige Wohnungen belegt. Das bedingte, dass die für eine Vielzahl von Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage gemessen an dem tatsächlichen…
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Frohe Weihnachten!

24. Dezember 2014

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2015! Wir bedanken uns für das in diesem Jahr entgegen gebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und sind auch gerne im neuen Jahr für Sie und mit Ihnen tätig!
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