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Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

  • OLG Hamm: Enkel kann Pflichtteil beanspruchen, wenn Großvater seinen Sohn enterbt hat

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 26.10.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteil zustehen kann, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und andere Personen zu Erben eingesetzt hat. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte zwei Sohne, beide jedoch in einem Testament enterbt unter Hinweis auf deren Drogensucht und verschiedene…

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  • Studentische Hilfskraft gesucht

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine studentische Hilfskraft (w/m). Neben einfacheren Bürotätigkeiten ist stundenweise die Telefonzentrale zu besetzen. Grundkenntnisse in Word und Excel werden vorausgesetzt. Die Arbeitszeiten werden nachmittags ab 14:00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr gewünscht. Die Tätigkeit kann an einzelnen oder mehreren Tagen der Woche erfolgen. Vergütung im Angestelltenverhältnis nach…

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  • OLG Köln: Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Frage zum Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Eine Kölnerin war verstorben und hatte eine kirchliche Einrichtung in Italien zum Erben eingesetzt. Der von der Erblasserin bestimmte Testamentsvollstrecker hatte beim zuständigen Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, mit dem auch…

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  • BGH entscheidet zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 16.01.2018 hat sich der Bundesgerichtshof zur Frge der Erstattung eines Reisepreises nach Änderungen der Reiseleistung durch den Veranstalter geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 hatte ein späterer Kläger bei einem Reiseveranstaltung eine China-Rundreise gebucht. Dabei waren im Reiseverlauf in Peking verschiedene Besichtigungen vereinbart. Eine Woche vor Reisebeginn…

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  • OLG Hamm entscheidet zur Vererbung von Leibrentenansprüchen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem Urteil vom vom 24.10.2017 mit der Vererbung von Leibrentenansprüchen beschäftigt, die ein Erblasser nicht haben wollte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Erblasser seinem Sohn bereits 1996 einen Unternehmensanteil notariell übertragen und dafür eine Leibrente in Höhe von 10.000 DM pro Monat vereinbart. Im selben…

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  • OLG Köln: Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testamentes

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hatte die OLG Köln die Frage zu entscheiden, ob ein mit der linken Hand – vorliegend war der Erblasser Rechtshänder – geschriebenes Testament gültig ist. Ein paar Monate vor seinem Tod hatte ein Erblasser ein Testament errichtet, welches er aufgrund einer Erkrankung mit der ungewohnten linken Hand geschrieben hatte. In…

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  • OLG Köln: Überschuldeter Nachlass berechtigt zur Anfechtung der Annahme des Erbes

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 15.05.2017 noch einmal deutlich gemacht, dass die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung der Annahme eines Erbes berechtigen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war eine Kölnerin verstorben ohne ein Testament errichtet zu haben. Es trat gesetzliche Erbfolge ein. Der Ehemann und die Schwester der Erblasserin…

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  • BGH präzisiert weitere Anforderungen an Patientenverfügungen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Bereits im Jahr 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Patientenverfügungen konkretisiert. Ein entsprechender Blogbeitrag findet sich hier. Mit einem Beschluss vom 8. Februar 2017 hat der BGH dies weiter präzisiert. Eine Betroffene erlitt im Jahr 2008 einen Schlaganfall und befand sich danach in einem Wachkoma. Bereits im Jahr 1998 hatte sie eine Patientenverfügung errichtet…

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  • OVG NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 21.02.2016 festgestellt, dass das Gesetz zur Frauenförderung im Land NRW verfassungswidrig ist. Danach ist die in das Landesbeamtengesetz NRW aufgenommene Klausel, welche die Frauenförderung betrifft, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat zur Folge, dass Beförderungsentscheidungen der Beamtinnen und Beamten in NRW nicht auf den entsprechenden Paragraphen…

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  • BGH: Beschädigung durch Gepäckwagen kein außergewöhnlicher Umstand

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Beschädigung eines in Außenposition abgestellten Flugzeuges durch einen Gepäckwagen einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverodnung darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Fluggesellschaft keine Entschädigung nach dieser Verordnung zahlen müsste. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war ein Flug…

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  • BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2016 entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Eine Erblasserin hatte ihre Krankenkasse wegen der Übernahme von Leistungen verklagt. In dem sozialgerichtlichen Verfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die begehrte medizinische Leistung nur experimentell sei und empfahl daher eine…

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  • OLG Hamm: Klare Formulierungen erforderlich hinsichtlich des „Vererbens“ einer Lebensversicherung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wer eine Lebensversicherung „erbt“. Grundsätzlich kann ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung eine sogenannte bezugsberechtigte Person einsetzen, an welche die Leistung der Lebensversicherung gezahlt werden soll. Oft finden sich hier aber unklare Formulierungen, so dass schlimmstenfalls Gerichte sich mit der Auslegung beschäftigen müssen. In dem…

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  • Rechtsanwalt Albert Potthast: Top-Anwalt für Erbrecht in Köln

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht, ist in der aktuellen Ausgabe Oktober/November 2016 des FOCUS-Spezial „Ihr Recht“ als Top-Anwalt für Erbrecht ausgezeichnet worden. Damit zählt Herr Rechtsanwalt Potthast für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung zu Deutschlands Top-Privatanwälten und ist für die Stadt Köln der einzige ausgezeichnete Erbrechtler. Für Rechtsanwalt Potthast ist…

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  • BGH: Unüblich hohe Maklerprovision verpflichtet Vorkaufsberechtigten nicht

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass die Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision in einem Kaufvertrag den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichtet, diese im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu übernehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung, in diesem Fall die übliche Maklerprovision zu zahlen. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall bestand eine…

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  • BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. Juli 2016 sich mit den Anforderungen beschäftigt, die  an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in Zusammenhang mit den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen gestellt werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt stritten Angehörige einer Patientin über einen etwaigen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Diese Patienten hatte eine Patientenverfügung errichtet, in welcher angegeben war,…

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