Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

BGH: Angeordneter Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung umfasst auch Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

8. August 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden, dass der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft umfasst. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte in einem Testament bestimmt, dass die (nicht mit ihm verheiratete)…
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BGH: Nachweis des Erbes durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments

7. Juli 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05. April 2016 entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Damit hat der erkennende Senat die bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Eine Sparkasse hatte ein vorgelegtes handschriftliches Testament, wonach der Kläger…
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BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung des Fitness-Studiovertrags

21. Juni 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einem Urteil vom 4. Mai 2016 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, einen lange laufenden Fitness-Studiovertrag außerordentlich zu kündigen. Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen 24 Monate laufenden Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios abgeschlossen. Der Nutzer wurde dann als Soldat versetzt und kündigte den Vertrag…
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BGH: Keine pauschale Betreuervergütung nach Todesfall

3. Mai 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. April 2016 entschieden, dass ein Betreuer, welcher zunächst in Unkenntnis des Todesfalls nach Versterben des Betreuten weiter tätig ist, keinen pauschalen Entschädigungsanspruch nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) hat. Allenfalls kann er einen Anspruch auf eine Entschädigung eines Vermundes in analoger Anwendung des Gesetzes beanspruchen. In dem…
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BGH: Etwaiger Betreuungsunterhalt muss bei Elternunterhalt berücksichtigt werden

9. März 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frage, ob jemand hinsichtlich Elternunterhaltes leistungsfähig ist, eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden muss. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der zuständige Sozialleistungsträger für einen 1941 geborenen Pflegebedürftigen aus übergegangenem Recht von dessen Sohn die Zahlung von Elternunterhalt verlangt. Dieser Sohn lebte in…
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Sozialgericht Düsseldorf: Verbrauch des Erbes führt nicht Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbei

25. Februar 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich in einer (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 31.08.2015 mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der innerhalb kurzer Zeit sein gesamtes Erbe verbraucht, die dann eintretende Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt hat. Diese Ansicht vertrat zumindest das zuständige Jobcenter. Jemand hatte aus einer Erbschaft eine Eigentumswohnung übernommen und diese im Jahr 2010 für 136.000…
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OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ stellen nur Entwürfe dar

5. Januar 2016

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

In einer Entscheidung musste sich das OLG Hamm mit der Frage beschäftigen, ob zwei auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und auf einem gefalteten Pergamentpapier niedergelegte Schriften wirksame Testamente oder lediglich Entwürfe darstellen. Gestützt auf zwei im Jahr 1986 angefertigte Schriftstücke wurde ein Erbscheinsantrag gestellt. Dieser wurde wurde vom zuständigen Nachlassgericht zurückgewiesen, was das OLG Hamm…
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Frohe Feiertage!

23. Dezember 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht allen Mandantinnen und Mandanten sowie den Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachtsfeiertage und ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2016! Wir bedanken uns für das uns im Jahr 2015 entgegen gebrachte Vertrauen und sind auch im neuen Jahr wieder für Sie tätig!
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OLG Hamm: Zur Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament

4. Dezember 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich erneut mit der sog. Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes zu befassen. Der Sachverhalt lag so, dass die Eheleute bereits 1980 ein formwirksames Ehegattentestament verfasst hatten, in welchem sie sich u.a. „gegenseitig zum Erben“ eingesetzt haben. Nacherben sollten die gemeinsamen Kinder A und C werden. Weiterhin sollte der überlebende Ehegatte „befreiter…
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„Gesetzliche Erbfolge“ keine bindende Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament

16. November 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar sein, ob die Eheleute hiermit verbindlich die gesetzliche Erbfolge nach dem Letztversterbenden festlegen wollten, so die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 1987…
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EuGH stärkt Fluggastrechte

5. Oktober 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Fluggesellschaften müssen im Falle einer größeren Verspätung ihren Passagieren auch bei unerwarteten technischen Problemen eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden. Dem Gericht lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem ein Flug aus Ecuador nach Amsterdam mit 29-stündiger Verspätung landete. Die Fluggesellschaft hatte daraufhin außergewöhnliche Umstände geltend gemacht. An der…
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Unleserlich geschriebenes Testament unwirksam

23. September 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 16.07.2015 über die Anforderungen an die Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Pflegekraft einer verstorbenen älteren Dame ein Schriftstück vorgelegt, dass sie vermeintlich zur Erbin bestimmte. Lesbar waren jedoch lediglich der Anfang und das Ende des Schriftstücks. Hieraus ließ sich nur…
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Bundesverwaltungsgericht: Erbschaft mit Testamentsvollstreckung wird nicht herangezogen

28. August 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 25. Juni 2015 mit der Frage beschäftigt, ob eine Erbin, die mit einer Testamentsvollstreckung beschwert ist, das Erbschaftsvermögen bei einem Hilfebezug aufwenden muß. Eine Erbin bezog Hilfe für junge Volljährige in Form von Heimerziehung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht von April 2010 bis April 2012. Im Jahr…
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Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Nacherben

31. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob der Nacherbe ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis auch dann kündigen kann, wenn der mit dem Vorerben abgeschlossene Mietvertrag einen befristeten Ausschluss der ordentlichen Kündigung vorsieht. Dies, so die Richter, ist grds. möglich.…
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BGH: Transporte von Kindern zu Sportveranstaltungen sind Gefälligkeiten

24. Juli 2015

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Urteile

In einer Entscheidung vom 23. Juli 2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen müssen, ob Fahrten, bei denen Kinder von Familienangehörigen zu Vereinssportveranstaltungen gefahren werden, Gefälligkeiten darstellen oder im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag für den jeweiligen Sportverein erbracht werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mädchen spielte in einer Fußballmannschaft eines…
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