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Kategorie: Erbrecht

  • OLG Hamm: Entscheidung zum Erbteil eines enterbten Schlusserben

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wer einen enterbten Schlusserben „beerbt“. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass nach dem  Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden solle. Die beiden Töchter des Ehemannes aus erster Ehe – vorliegend war dieser zum zweiten…

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  • BGH: Haftung eines Erben wegen Forderungen aus einem Mietverhältnis

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 23.01.2013 hat sich der BGH mit dem Umfang der Haftung eines Erben aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. In dem vorliegenden Fall machte der Vermieter des Erblassers gegen dessen Erbin Forderungen aus einem Mietverhältnis geltend. Neben Mietzahlungen für die drei Monate nach dem Versterben bis zur Beendigung des Mietverhältnisses verlangte er…

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  • BFH hält Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hält Teile des geltenden Erbschaftssteuerrechts für verfassungswidrig und hat daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der BFH vertritt die Auffassung, dass die in der Rege steuerfreie Vererbung von Betriebsvermögen eine Überprivilegierung zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen darstelle, die nicht durch ausreichende gemeinwohlgründe gerechtfertigt und daher verfassungswidrig sei. Zudem existiere im Erbschaftssteuergesetz Regelungen mit…

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  • Achtung: Viele erbrechtliche Ansprüche verjähren zum 31.12.2012

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Aufgrund der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform drohen erbrechtliche Ansprüche auch von Erbfällen vor diesem Termin zum 31.12.2012 zu verjähren. Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2013 diese Ansprüche nicht mehr erfüllt zu werden brauchen, es kann hier der Einwand der Verjährung entgegen gehalten werden. Während vor der Erbrechtsreform die meisten erbrechtliche Ansprüche erst nach…

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  • Rat der EU-Justitzminister nimmt EU-Erbrechtsverordnung an

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Am 08. Juni 2012 hat der Rat der EU-Justitzminister die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Hierdurch sollen ab 2015 Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das in den zur Europäischen Union gehörenden Ländern – außer Dänemark, Irland und Großbritannien – anzuwendende Erbrecht beseitigt werden. In der Regel wird in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen…

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  • Wachsende Nachlässe in Deutschland

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer Online-Plattform berichtet, hat eine aktuelle Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Postbank interessante Erkenntnisse hinsichtlich des Themas Erben und Vererben in Deutschland ergeben. Danach können Erben in Deutschland mit größeren Erbschaften rechnen. Die Studie hat ergeben, dass gut jeder fünften Erbschaft zukünftig ein Wert von…

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  • BGH: Pflichtteilsergänzungsansprüche auch für Schenkungen vor Geburt

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage…

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  • Erbrecht: Ärzte, Handwerker, Selbständige

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    Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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    Mitgesellschafter einer Arztpraxis, eines Handwerkunternehmens oder einer sonstigen Firma müssen wissen, dass sich ihr Gesellschaftsanteil nicht automatisch so vererbt, wie ihr sonstiges Vermögen. Gesellschaftsrecht geht hier vor Erbrecht.  Daher sind besondere Regeln zu treffen um auch hier sicher zu stellen, was im Falle des Todes eines Mitunternehmers für dessen Erben best möglich erfolgen soll.

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  • 2012: Start des zentralen Testamentsregisters in Deutschland

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Bisher, d.h. vor dem 01.01.2012, wurden hinterlegte Testamente  bei den Geburtsstandesämtern registriert. In einem Sterbefall wurde im Normalfall auch das Geburtsstandesamt informiert, welches wiederum dann das zuständige Nachlassgericht informiert, ob und wo eine letztwillige Verfügung hinterlegt ist. Aufgrund gesetztlicher Regelung im Jahr 2010 wurde zum 01.01.2012 bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister eingerichtet. Es tritt…

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  • BGH: Das Erbrecht nichehelicher Kinder

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass die vor dem 01. Juli 1949 geborenen unehelichen Kinder auch weiterhin nicht mit ihrem Vater verwandt gelten, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. In diesen Fällen kommen solche nichtehelichen Kinder nicht als gesetzliche Erben ihrer Väter in Betracht. Bis zur Einführung des…

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  • Erbrechtskanzlei Köln

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    „Wer es nicht dem Zufall überlassen will, handelt verantwortungsbewusst, wenn er beizeiten seinen Nachlass regelt. Denn: Der Tod ist gewiss, ungewiss aber die Stunde.“ Auf der Webseite „Erbrechtskanzlei-Koeln.de“ informiert die Kanzlei Potthast nun über erbrechtliche Themen. Erbrechtliche Problematiken nehmen in der anwaltlichen Praxis stetig zu. Oftmals versäumen es Erblasser, vor ihrem Tod eine vernünftige Nachlassregelung…

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  • Der Wegfall des Ehegattenerbrechts

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Immer mehr Ehepaare entscheiden sich dazu, sich nach der Trennung nicht scheiden zu lassen. Dies kann verschiedene Gründe haben. Unabhängig von der Länge der Trennung gelten sie erbrechtlich weiterhin als verheiratet, so dass im Falle des Todes die Regelungen, die auch für Ehegatten gelten, zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass der getrennt lebende Ehepartner weiterhin…

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  • BGH: Tatsächlicher Verkaufspreis maßgeblich für Pflichtteil

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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      Im deutschen Recht sichert der Pflichtteil denjenigen nahen Angehörigen, die von einem Erblasser ganz oder teilweise enterbt wurden, einen Teil des Nachlasses zu. Kindern, Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern steht somit eine wirtschaftliche Teilhabe an dem Nachlass zu. Konkret handelt es sich um die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Pflichtteil auf die Zahlung eines…

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