Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Kategorie: Erbrecht

  • Bundesfinanzhof entscheidet zur Erbschaftsteuer für ein eingeräumtes Wohnrecht

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt…

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  • EuGH entscheidet zum Ausgleichsanspruch wegen nichtgenommener Urlaubstage von Verstorbenen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um Ansprüche der Witwe gegen den Arbeitgeber ihres Ehemannes ging. Der Verstorbene hatte zum Zeitpunkt seines Todes 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe forderte daraufhin vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für diese Urlaubstage. Dieser lehnte ab und verwies darauf, dass…

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  • BGH entscheidet zu Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. April 2014 zu der Frage der Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte ein bekannter Entertainer Klage eingereicht, weil er sich durch in Zeitschriftartikeln der Beklagten veröffentlichten Berichten in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Deswegen machte er einen Anspruch auf…

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  • OLG Hamm: Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einer Entscheidung vom 14.03.2014 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage beschäftigen müssen, ob bei Ausschlagung des in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmten Ehepartners der Schlusserbe dann Ersatzerbe wird. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichem Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Schlusserben sollten die Tochter…

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  • Patchwork-Familien: Wie erben Stiefkinder?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Deutsche Anwaltauskunft informiert: Das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr seinen 114. Geburtstag. Da ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Erbrecht die moderne Patchwork-Familie noch nicht angekommen ist. Deshalb ist eine Regelung durch ein Testament dringend notwendig. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, worauf man hierbei achten sollte. Stiefkinder sind alle Kinder, die…

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  • Schweizer Erbe steht der selbe Anspruch auf erbschaftssteuerlichen Freibetrag zu wie einem in Deutschland lebendem Erben

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe hinsichtlich eines in Deutschland liegenden Grundstückes, welches zu dem Erbe gehört, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie es der Fall wäre, wenn es sich um einen Deutschland lebenden Erben handelte. In dem dem Urteil des Finanzgericht zugrundeliegendem Fall hatte ein Schweizer Ehemann seine…

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  • BFH: Kosten der Erbauseinandersetzung können Anschaffungsnebenkosten sein

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 09. Juli 2013 entschieden, dass die durch eine Erbschaftsauseinandersetzung entstehenden Kosten bei zum Nachlass gehörenden Grundstücken Anschaffungsnebenkosten darstellen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzungen (AfA) abziehbar sind. Die Klägerin des Verfahrens war Mitglied einer Erbengemeinschaft. Zu der Erbschaft gehörten Grundstücke und die Klägerin erhielt im Rahmen der…

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  • Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Inhalten im Internet?

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Artikel beschäftigt sich die Deutsche Anwaltsauskunft mit der Frage, wie es sich mit dem so genannten digitalen Nachlass verhält. Durch den Tod eines Menschen verschwindet dessen digitaler Nachlass keineswegs. Eigentlich gehen E-Mail-Accounts oder Providerverträge auf die Erben über, doch können sich Provider auf das Telekommunikationsgeheimnis berufen und sich weigern, Passwörter herauszugeben. Die Deutsche…

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  • Fachanwalt für Erbrecht

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    Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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    Die Rechtsanwaltskammer Köln hat Herrn Rechtsanwalt Karsten Stickeler am 16. Oktober 2013 gestattet, die Bezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht“ zu führen. Damit sind in der Kanzlei Potthast Rechtsanwälte nunmehr zwei Fachanwälte für Erbrecht tätig. Die Bezeichnung „Fachanwalt“ kann einem Rechtsanwalt in Deutschland seitens der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen werden, wenn dieser bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Zum einen muss…

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  • BGH: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Viele Banken und Sparkassen verlangen laut deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall des Todes eines Kunden von den Erben in Bezug auf deren Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines sonstigen gerichtlichen Belegs. Der BGH hat sich nun auf die Unterlassungsklage einer Verbraucherschutzorganisation mit der Fassung einer AGB einer bestimmten Sparkasse beschäftigt.  Im Ergebnis…

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  • Kann ich ein gemeinschaftliches Testament wieder ändern? – Bindungswirkung –

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    Rechtsanwalt Albert Potthast, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wer als Ehegatte von der Möglichkeit Gebrauch macht und ein gemeinschaftliches Testament  errichtet,  muss sich des Risikos bewusst sein, dass einmal getätigte Erbeinsetzungen nur noch schwer zu ändern sind. Nach dem Tode des Erstversterbenden sind sie in der Regel bindend. Bei der Errichtung eines Testamentes sollte daher überlegt werden, ob und unter welchen Umständen auch…

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  • BGH: Entscheidung zu Umfang des Beurkundungserfordernisses bei der Anfechtung eines Erbvertrages

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Der für Erbrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in einer Entscheidung vom 10. Juli 2013 mit der Frage der Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages beschäftigt. Der Erblasser schloss mit seiner ersten Ehefrau einen Erbvertrag, wonach nach seinem Tode eine Stiftung Erbin werden solle. Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der Erblasser erneut…

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  • OLG Hamm: Vorerbe wird Vollerbe

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.04.2013 entschieden, dass ein Vorerbe Vollerbe wird, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen könne, wenn die zu Nacherben eingesetzten Kinder des Erblassers ihren Pflichtteil verlangen und dieser Fall eintritt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser seine zweite Ehefrau…

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  • Bundesverfassungsgericht: Erbrechtliche Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom vom 17. April 2013 entschieden, dass die Stichtagsregelung im zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dieser Stichtagsregelung werden nichteheliche Kinder, die vor dem 01. Juli 1949 geboren sind, erst bei Erbfällen nach dem 29. Mai 2009 ehelichen Kindern vollständig erbrechtlich gleichgestellt. Nach…

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  • OLG Hamm: Vollmacht über den Tod hinaus erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt. Die im Jahr 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine notarielle Vollmacht gegeben, die über ihren Tod hinaus gelten sollte (transmortale Vollmacht). Mit privatschriftlichem Testament setzte die…

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