Schlagwort: BGH


  • BGH präzisiert weitere Anforderungen an Patientenverfügungen

    Bereits im Jahr 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Patientenverfügungen konkretisiert. Ein entsprechender Blogbeitrag findet sich hier. Mit einem Beschluss vom 8. Februar 2017 hat der BGH dies weiter präzisiert. Eine Betroffene erlitt im Jahr 2008 einen Schlaganfall und befand sich danach in einem Wachkoma. Bereits im Jahr 1998 hatte sie eine Patientenverfügung errichtet…

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  • BGH: Beschädigung durch Gepäckwagen kein außergewöhnlicher Umstand

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    In einer Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Beschädigung eines in Außenposition abgestellten Flugzeuges durch einen Gepäckwagen einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverodnung darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Fluggesellschaft keine Entschädigung nach dieser Verordnung zahlen müsste. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war ein Flug…

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  • BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

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    Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2016 entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Eine Erblasserin hatte ihre Krankenkasse wegen der Übernahme von Leistungen verklagt. In dem sozialgerichtlichen Verfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die begehrte medizinische Leistung nur experimentell sei und empfahl daher eine…

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