Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Ihre Kanzlei im Herzen der Domstadt

Kategorie: Erbrecht

  • Zu unbestimmte Erbeinsetzung für den Pflegefall

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Mit Beschluss vom 14.11.2016 – Aktenzeichen 2 Wx 536/16 hat das OLG Köln entschieden, dass die Formulierung: “derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein.“ in einem gemeinschaftlichen Testament keine wirksame Bestimmung eines Erben enthält. Auf den Ersten Blick überrascht dies. Der Wille der Ehegatten, eine Person, die sich…

    Read more

  • Umfassender Erbverzicht gegen Überlassung eines Sportwagens ist sittenwidrig

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    , ,

    Um seinen Sohn weitgehend vom Erbe auszuschließen, schloss ein Vater mit diesem kurz nach dessen 18. Geburtstag einen notariell beurkundeten Vertrag. Der Sohn verzichtet umfassend auf sein Erbrecht und sollte dafür nach seinem 25. Geburtstag den Sportwagen des Vaters erhalten. Allerdings das auch nur, wenn wer bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit…

    Read more

  • BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2016 entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Eine Erblasserin hatte ihre Krankenkasse wegen der Übernahme von Leistungen verklagt. In dem sozialgerichtlichen Verfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die begehrte medizinische Leistung nur experimentell sei und empfahl daher eine…

    Read more

  • Gehört die Lebensversicherung zum Erbe?

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, die nach seinem Tod zahlen soll, fragen sich Erben und Pflichtteilsberechtigte, ob die Lebensversicherung zum Erbe gehört. Fällt die Lebensversicherung in den Nachlass, erhöht sich der Wert des Nachlasses entsprechend. Damit steigen dann auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, die sich aus dem Nachlasswert berechnen. Einem Erben, der die…

    Read more

  • OLG Hamm: Klare Formulierungen erforderlich hinsichtlich des „Vererbens“ einer Lebensversicherung

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    Das Oberandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wer eine Lebensversicherung „erbt“. Grundsätzlich kann ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung eine sogenannte bezugsberechtigte Person einsetzen, an welche die Leistung der Lebensversicherung gezahlt werden soll. Oft finden sich hier aber unklare Formulierungen, so dass schlimmstenfalls Gerichte sich mit der Auslegung beschäftigen müssen. In dem…

    Read more

  • Was geschieht mit den Versicherungen eines Verstorbenen? Was muss man tun? Wie lange hat man Zeit?

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Nach dem Tod eines Angehörigen denken die wenigsten Hinterbliebenen in ihrer Trauer sofort an die Versicherungen des Verstorbenen. Teilweise ist hier aber schnelles Handeln erforderlich, um Nachteile zu vermeiden. Nicht jeder Versicherungsvertrag endet automatisch mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Es gilt daher zunächst: Alle Versicherungen müssen über den Todesfall informiert werden. Dabei ist es zunächst…

    Read more

  • Zahlungen an weichende Erben sind steuerlich abzugsfähig

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Häufig läßt sich ein Streit zwischen mehreren Erbanwärtern darüber, wer Erbe wurde (Erbprätendentenstreit) durch die Zahlung einer Abfindung für den oder die weichenden Erbanwärter beilegen. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: II R 24/15) hat der BFH entschieden, dass solche an den weichenden Erbprätendenten geleisteten Abfindungszahlungen gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG…

    Read more

  • BGH: Unüblich hohe Maklerprovision verpflichtet Vorkaufsberechtigten nicht

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass die Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision in einem Kaufvertrag den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichtet, diese im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu übernehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung, in diesem Fall die übliche Maklerprovision zu zahlen. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall bestand eine…

    Read more

  • Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. IV ZR387/15) hat der BGH festgestellt, dass nach der Neufassung des § 2306 I BGB ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteil nicht zu verlieren.…

    Read more

  • BGH: Angeordneter Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung umfasst auch Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden, dass der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft umfasst. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte in einem Testament bestimmt, dass die (nicht mit ihm verheiratete)…

    Read more

  • Nachforschungspflicht des Erben bei möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen und Zwangsgeldfestsetzung

    –

    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

    –

    ,

    Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Der Pflichtteilsberechtigte hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, wem der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod etwas zugewandt hat. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat aber keinen Anspruch gegenüber der Hausbank des Erblassers auf Erteilung von Abschriften der Kontoauszüge des Erblassers der…

    Read more

  • BGH: Nachweis des Erbes durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05. April 2016 entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Damit hat der erkennende Senat die bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Eine Sparkasse hatte ein vorgelegtes handschriftliches Testament, wonach der Kläger…

    Read more

  • BGH: Keine pauschale Betreuervergütung nach Todesfall

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. April 2016 entschieden, dass ein Betreuer, welcher zunächst in Unkenntnis des Todesfalls nach Versterben des Betreuten weiter tätig ist, keinen pauschalen Entschädigungsanspruch nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) hat. Allenfalls kann er einen Anspruch auf eine Entschädigung eines Vermundes in analoger Anwendung des Gesetzes beanspruchen. In dem…

    Read more

  • OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ stellen nur Entwürfe dar

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    ,

    In einer Entscheidung musste sich das OLG Hamm mit der Frage beschäftigen, ob zwei auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und auf einem gefalteten Pergamentpapier niedergelegte Schriften wirksame Testamente oder lediglich Entwürfe darstellen. Gestützt auf zwei im Jahr 1986 angefertigte Schriftstücke wurde ein Erbscheinsantrag gestellt. Dieser wurde wurde vom zuständigen Nachlassgericht zurückgewiesen, was das OLG Hamm…

    Read more

  • OLG Hamm: Zur Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament

    –

    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

    –

    , ,

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich erneut mit der sog. Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes zu befassen. Der Sachverhalt lag so, dass die Eheleute bereits 1980 ein formwirksames Ehegattentestament verfasst hatten, in welchem sie sich u.a. „gegenseitig zum Erben“ eingesetzt haben. Nacherben sollten die gemeinsamen Kinder A und C werden. Weiterhin sollte der überlebende Ehegatte „befreiter…

    Read more

WIR SIND FÜR SIE DA!

Potthast Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB
Komödienstraße 56-58
50667 Köln

Telefon: 0221 99 22 46 – 0
Fax: 0221 99 22 46 – 99
info@kanzlei-potthast.de
www.kanzlei-potthast.de

Telefonische Erreichbarkeit:
Mo – Fr: 09:00 – 13:00 Uhr und
Mo, Di und Do: 14:00-17:30 Uhr

TERMIN VEREINBAREN

Termin mit RA Stickeler
Termin mit RAin Witt-Rafati

bLOGBEITRÄGE

KATEGOERIEN