Kategorie: Erbrecht


  • Wie verwahre ich mein Testament?

    In der erbrechtlichen Praxis tritt immer wieder der Fall auf, dass Testamente an den absonderlichste Orten gefunden werden: Zwischen Handtüchern im Wäscheschrank, in Büchern etc. Oder Freunde und Verwandte sind sich ganz sicher, dass der Verstorbene ein Testament gemacht hab, aber es ist und bleibt verschwunden. Oft ist es Zufall, ob ein Testament gefunden wird…

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  • Wie mache ich eigentlich ein handschriftliches Testament?

    Vielen Mandanten ist unklar, wie man eigentlich ein handschriftliches Testament machen kann. Aus Sorge, etwas falsch zu machen, machen viele lieber gar nichts. Das aber ist der falsche Weg. Ein richtiges handschriftliches Testament zu machen ist zunächst einmal nicht schwer und nimmt auch nicht viel Zeit in Anspruch. Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht, erklärt…

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  • Verbreitete Irrtümer im Erbrecht

    Es fällt auf, dass gerade im Bereich Erbrecht es immer wieder zu Irrtümern und Fehlvorstellungen kommt. So denken z.B. viele Eheleute, aufgrund der Ehe müssten keine erbrechtlichen Regelungen getroffen werden. Nach dem Erbfall ist dann die Verwunderung groß, dass der überlebende Ehegatte nicht Alleinerbe geworden ist. Oft gehen auch Geschwister davon aus, dass ihnen ein…

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  • Häufige Fehler bei der Testamentserrichtung

    In der Praxis eines auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwaltes tritt häufig der Fall auf, dass sich zwar jemand gute Gedanken über seinen Nachlass gemacht hat, aber es bei der Umsetzung zu Fehlern gekommen ist. So können z.B. bestimmte Formvorschriften nicht beachtet worden sein, so dass das errichtete Testament zwar inhaltlich richtig, aber aufgrund des Formverstoßes unwirksam…

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  • LG Münster: Apple muss Erben Daten herausgeben

    Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung vom 16.04.2019 mit der Frage beschäftigt, ob der Anbieter Apple Daten eines Verstorbenen an die Erben herausgeben muss. Der Erblasser war Kunde des Unternehmens und nutzte dessen Dienste, um Daten online zu speichern. Bei einer Auslandsreise verstarb er und die Erben verlangten Einsicht in die Daten, was…

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  • OLG Köln entscheidet zu Pflichtteilsstrafklausel

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 27.09.2018 zur Auslösung einer Pflichtteilsstrafklausel entschieden. Zwei Eheleute hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Schlusserben sollten die gemeinsamen Kinder werden. Ausdrücklich wurde aufgenommen, dass wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Ehepartners den Pflichtteil verlangt, dieses auch nach dem Tod des zweiten…

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  • Urlaub geerbt? – Der EuGH bestätigt die Vererbarkeit von Urlaubsansprüchen

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    Am 06.11.2018 entschied der EuGH (Az. C-569/16; Az. C-570/16) zugunsten zweier Witwen, die die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf Auszahlung der noch unerfüllten Urlaubsansprüche aus den Beschäftigungsverhältnissen der Erblasser verklagt hatten. Während das BAG nach deutschem Recht entschied, dass nur Urlaub nicht vererbt werden kann und nur in den Fällen in denen der Erblasser das…

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  • Der Erbe des Versicherungsnehmers kann ohne Einwilligung der Versicherten Person die Versicherungsnehmereigenschaft auf einen anderen übertragen

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    I. Das Problem Lebensversicherungsverträge werden häufig in der Nachlassgestaltung verwandt. In vielen Fällen ist es den Erben des Versicherungsnehmers aber nach dessen Tod noch möglich diese Nachlassplanung zu umgehen oder abzuändern. Vermeintlich sichere Ansprüche können so verlorengehen oder gezielt vereitelt werden. Man kann nicht nur sein eigenes Leben sonderen auch das einer anderen Person versichern.…

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  • Erben muss der Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers ermöglicht werden

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    Der BGH (Az. III ZR 183/17) hat heute entschieden, dass auch der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Damit haben die Erben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich aller darin enthaltener Nachrichten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter im Alter von 15 Jahren verstarb, nachdem sie…

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  • OLG Hamm: Enkel kann Pflichtteil beanspruchen, wenn Großvater seinen Sohn enterbt hat

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    In einer Entscheidung vom 26.10.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteil zustehen kann, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und andere Personen zu Erben eingesetzt hat. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Erblasser hatte zwei Sohne, beide jedoch in einem Testament enterbt unter Hinweis auf deren Drogensucht und verschiedene…

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  • OLG Köln: Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Frage zum Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Eine Kölnerin war verstorben und hatte eine kirchliche Einrichtung in Italien zum Erben eingesetzt. Der von der Erblasserin bestimmte Testamentsvollstrecker hatte beim zuständigen Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, mit dem auch…

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  • OLG Hamm entscheidet zur Vererbung von Leibrentenansprüchen

    Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem Urteil vom vom 24.10.2017 mit der Vererbung von Leibrentenansprüchen beschäftigt, die ein Erblasser nicht haben wollte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Erblasser seinem Sohn bereits 1996 einen Unternehmensanteil notariell übertragen und dafür eine Leibrente in Höhe von 10.000 DM pro Monat vereinbart. Im selben…

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  • OLG Köln: Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testamentes

    In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hatte die OLG Köln die Frage zu entscheiden, ob ein mit der linken Hand – vorliegend war der Erblasser Rechtshänder – geschriebenes Testament gültig ist. Ein paar Monate vor seinem Tod hatte ein Erblasser ein Testament errichtet, welches er aufgrund einer Erkrankung mit der ungewohnten linken Hand geschrieben hatte. In…

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  • OLG Köln: Überschuldeter Nachlass berechtigt zur Anfechtung der Annahme des Erbes

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 15.05.2017 noch einmal deutlich gemacht, dass die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung der Annahme eines Erbes berechtigen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war eine Kölnerin verstorben ohne ein Testament errichtet zu haben. Es trat gesetzliche Erbfolge ein. Der Ehemann und die Schwester der Erblasserin…

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  • Zu unbestimmte Erbeinsetzung für den Pflegefall

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    Mit Beschluss vom 14.11.2016 – Aktenzeichen 2 Wx 536/16 hat das OLG Köln entschieden, dass die Formulierung: “derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein.“ in einem gemeinschaftlichen Testament keine wirksame Bestimmung eines Erben enthält. Auf den Ersten Blick überrascht dies. Der Wille der Ehegatten, eine Person, die sich…

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