Kategorie: Aktuelles

Online-Buchungsportale können wie Reiseveranstalter verklagt werden

1. Juli 2020

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Neben dem klassichen Abschluss eines Reisevertrages im Reisebüro hat sich die Buchung von Reisen im Baukastenprinzip über entsprechende Internetseiten wie opodo, expedia etc. etabliert. Wird eine so im Internet zusammengestellte Reise storniert, fragt sich der Kunde, ob und von wem er Erstattung des gezahlten Reisepreises verlangen kann. Die Betreiber der entsprechenden Buchungsportale sind meist im…
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Potthast Rechtsanwälte im Bereich „Erbrecht“ ausgezeichnet

22. Mai 2020

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Potthast Rechtsanwälte in den Medien

Die Zeitschrift Capital hat zusammen mit der Statista GmbH die Empfehlungen von 4.381 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland ausgewertet. Als einzige Kölner Kanzlei haben wir im Bereich „Erbrecht“ die Auszeichnung „Beste Anwaltskanzleien 2020“ erhalten. Hierfür bedanken wir uns und wir sind auch ein wenig stolz, dass unsere Expertise in diesem Bereich gewürdigt wird. Gleichzeitig…
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Pauschalreisende müssen keine Gutscheine akzeptieren

23. April 2020

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Die vom Corona-Kabinett vorgelegte Gutscheinlösung zur Subventionierung der Reisebranche ist europarechtswidrig und kann daher nicht wie geplant umgesetzt werden. Das hat heute auch der EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber der FAZ bestätigt, indem er ausdrücklich darauf hinwies, dass nationale Lösungen dem Verbraucher die Wahl lassen müssen, ob er Erstattung oder einen Gutschein akzepiert. In den vergangenen…
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Versicherungsschutz in der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen corona-virus-bedingter Betriebsunterbrechung

2. April 2020

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie sind Restaurants, Hotels und teilweise auch Produktions-betriebe derzeit faktisch stillgelegt. Eine solche seuchenbedingte Betriebsschließung hielt bis vor wenigen Monaten noch kaum jemand für denkbar. Gleichwohl haben viele Unternehmer hier im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung Vorsorge getroffen. Ob in einer Betriebsunterbrechungspolice auch das nun eingetretene Szenario einer SARS-COVII/Covid-19-Pandemie-bedingten Betriebsschließung abgesichert ist, beurteilt sich…
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Fluggesellschaften wollen Rückerstattungen vermeiden

31. März 2020

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Obwohl viele Passagiere wegen stornierter Flüge einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises haben, sind nahezu alle Fluggesellschaften dazu übergangen, kein Geld an Kunden zu überweisen. Stattdessen bieten sie, wie z.B. auch die Lufthansa oder Eurowings kostenlose Umbuchungen oder Gutscheine mit Gültigkeitsdauer 1 Jahr o.ä. an. Diese Verfahrensweise ist jedoch rechtswidrig. Sowohl nach deutschem Recht wie…
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Geld zurück bei Schließung wegen Corona

20. März 2020

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles

Kann ein Vertragspartner seine Leistung nicht erbringen, zum Beispiel weil alle Fitnesscenter und Sporthallen geschlossen wurden, hat er auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung, vgl. § 236 Abs. 1 S. 1 BGB. Es besteht also keine Pflicht den Beitrag für die Zeit der Schließung zu zahlen. Bereits abgebuchte Beiträge müssen für die Dauer der Schließung…
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Flugreise wegen Einreiseverbot im Zielland unmöglich -was tun?

17. März 2020

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Zahlreiche Flugreisen können im Augenblick deshalb nicht mehr durchgeführt werden, weil in fast allen Zielgebieten ein Einreiseverbot für deutsche Staatsbürger verhängt worden ist. Normalerweise ist eine Fluggesellschaft bei sogenannten „Billigtickets“ (nicht stornierbar) nicht bereit, den vollen Flugpreis zurückzuerstatten. Die jetzige Situation ist jedoch in rechtlicher Hinsicht anders als der Regelfall zu bewerten. Wenn ein staatliches…
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Vorsichtsmaßnahmen Coronavirus

13. März 2020

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mandantinnen und Mandanten, Sie verfolgen sicherlich die aktuellen Diskussionen und Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Corona-Virus. Ihre (und unsere) Gesundheit liegt uns sehr am Herzen. Es ist empfohlen worden, die sozialen Kontakte möglichst einzuschränken und unnötige Risiken zu vermeiden. Wir sind immer gerne bereit, Ihre Anliegen persönlich während eines Besprechungstermin in unseren…
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Corona-Virus: Reisestornierungen und Zwangsquarantäne

9. März 2020

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der Ausbruch des Corona-Virus prägt weiterhin die Schlagzeilen und viele Reisenden sind verunsichert. Bei der Lufthansa beispielsweise bleiben über 150 Flugzeuge am Boden, in Italien liegt die Tourismusbranche am Boden. Vor Antritt einer Reise überlegen viele Menschen, ob sie die geplante Reise nicht besser stornieren sollen. Geht das überhaupt? In einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks…
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Coronavirus und Reisen – Das müssen Sie wissen

3. März 2020

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Immer mehr Verdachtsfälle des Coronavirus tauchen auf, Veranstaltungen werden vorsorglich abgesagt, viele Menschen trauen sich kaum mehr aus dem Haus. Doch wie ist es, wenn ich eine Reise gebucht habe, die mich vielleicht sogar in ein Land mit vielen Erkrankten führt? Kann ich ggf. von meiner Reise zurücktreten? Der WDR hat Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen,…
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Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätung

5. Dezember 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Thema Anwaltskosten bei Flugverspätungen entwickelt. Bislang war nach der Ansicht vieler Gerichte ein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten nur dann gegeben, wenn der Reisende vorher die Fluggesellschaft selbst zur Zahlung der Entschädigung unter Fristsetzung aufgefordert hatte. Ohne den sogenannten Verzug konnte bislang…
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PKV muss auch die Kosten für die Wartung von Hilfsmitteln erstatten

22. November 2018

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht

Wenn es um Kosten für Hilfmittel (z.B. Prothesen, Hörgeräte, Brillen oder orthopödische Schuhe) geht, kommt es häufig vor, dass die Private Krankenkasse diese nicht voll erstatten will. Der BGH (Urteil vom 07.11.2018, Az. IV ZR 14/17) hat nun einem Versicherten, in einer solchen Angelegenheit Recht gegeben. Der Kläger verlangten von seinem Versicherer die Kosten für…
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Unwirksame Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung

19. November 2018

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Private Krankenversicherer sind verpflichtet jährlich ihre Ausgaben und Beitragseinnahmen zu prüfen. Steigen die Kosten langfristig stärker, als erwartet, werden die Beiträge erhöht. Denn die Leistungen kürzen, darf der Versicherer nicht. Im Novermber 2018 werden wieder viele Versicherte eine entsprechend unerfreuliche Mitteilung über eine Beitragsanpassung ab Januar 2019 erhalten. Allein die AXA Krankenversicherung hat angekündigt bei…
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Urlaub geerbt? – Der EuGH bestätigt die Vererbarkeit von Urlaubsansprüchen

8. November 2018

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Am 06.11.2018 entschied der EuGH (Az. C-569/16; Az. C-570/16) zugunsten zweier Witwen, die die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf Auszahlung der noch unerfüllten Urlaubsansprüche aus den Beschäftigungsverhältnissen der Erblasser verklagt hatten. Während das BAG nach deutschem Recht entschied, dass nur Urlaub nicht vererbt werden kann und nur in den Fällen in denen der Erblasser das…
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Reisepreisminderung auch ohne Abhilfeverlangen – eine bahnbrechende Entscheidung des BGH

12. September 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Viele Gewährleistungsansprüche aus Pauschalreiseverträgen sind bisher daran gescheitert, dass die Reisenden nicht nachweisen konnten, dass sie vor Ort den Reiseveranstalter auf Mängel hingewiesen und Abhilfe verlangt haben. Minderung oder Schadensersatz kommen normalerweise nur in Betracht, wenn eine Reklamation erfolgt ist. In einem Urteil vom 03.07.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass sich der Reiseveranstalter auf…
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