Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wirtschaftlich sehr wichtige, aber gleichzeitig rechtlich sehr anspruchsvolle Versicherung.
Zu den entscheidenden Voraussetzungen, die der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, gehört die Darstellung der früheren Berufstätigkeit zu gesunden Zeiten. Hier muss in der Regel wie in einem Stundenplan eine typische Arbeitswoche möglichst genau beschrieben werden. Sowohl die Versicherungen selbst, wie auch die Gerichte stellen in diesem Zusammenhang oft sehr hohe Anforderungen an die Darstellung durch den Versicherungsnehmer.
Ein Beschluss des OLG Köln stärkt jedoch auch die Position der Versicherungsnehmer.
Steht nämlich fest, dass der Versicherungsnehmer überhaupt einer Berufstätigkeit nachgegangen ist, darf ihm der Zugang zu den versicherten Leistungen nicht durch übersteigerte Anforderungen an die Pflicht zur substantiierten Darlegung seiner Berufstätigkeit unzumutbar erschwert werden.
Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. die Verweigerung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine solche Klage muss auf solche Fälle beschränkt bleiben, in denen trotz eingehender gerichtlicher Hinweise das Berufsbild unklar und widersprüchlich bleibt.
Lassen sie sich bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltlich beraten. Werden schon bei der Anspruchsanmeldung Fehler gemacht, lassen sich diese häufig später nicht mehr korrigieren!
OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016, Az. 20 W 44/15
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