Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Streik bei Ryanair im Juli 2018 – Welche Ansprüche haben die Betroffenen?

31. Juli 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Am 25. Und 26. Juli 2018 streikte die Flugbegleitung der Gesellschaft Ryanair, dadurch wurden circa 600 Flüge gestrichen. Gemäß der Fluggastrechteverordnung (EG VO 261/2004) haben die betroffenen Fluggäste, deren Flug entweder annulliert wurde oder mehr als fünf Stunden Verspätung hatte, ohne jede Einschränkung einen Anspruch auf Betreuungsleistungen, also Mahlzeiten, Hotelunterbringung, Transfer zum Selbigen sowie unentgeltliche…
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Mängel bei der Pauschalreise – was tun?

25. Juli 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Wenn Mängel bei der Pauschalreise auftreten, ist es unbedingt notwendig, dass bestimmte Formalitäten durch den Reisenden beachtet werden. Geschieht dies nicht, können eigentlich berechtigte Forderungen wegen Formverstössen nicht durchgesetzt werden. – Besonders wichtig ist es, einen festgestellten Mangel bei der örtlichen Reiseleitung zu bestanden. Dadurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Reiseveranstalter die Möglichkeit…
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Flugverspätung – Europäischer Gerichtshof stärkt Kundenrechte

4. Juli 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Bei einem verspäteten Charterflug muss die Fluggesellschaft eine Entschädigung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat – selbst wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hatte. Reisende bekommen bei stundenlanger Verspätung ihre Entschädigung von der Airline, bei der sie ihren Flug gebucht haben – auch wenn der Flieger samt Besatzung…
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Verweisung in der BU-Versicherung nur bei Vergleichbarkeit der Lebensstellung

4. Juni 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Versicherungsrecht

Die Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit ist ein beliebtes Mittel einer Berufsunfähigkeitsversicherung, um Leistungen abzulehnen. Diese Verweisung kommt aber nur in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht. Diese wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Eine Vergleichstätigkeit ist erst dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren…
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VerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

9. Mai 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Autofahrern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Rechtsanwalt nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren . Das Verfassungsgericht rügte, dass verschiedene Messdaten der Überwachungsanlage…
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EuGH: Tuifly muss Entschädigung wegen Flugausfällen zahlen

17. April 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Hintergrund des Verfahrens ist der wilde…
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Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte der Flugreisenden

7. März 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der EuGH hat die Rechte von Fluggästen gestärkt, die Flugverspätungen bei Umsteigeflügen innerhalb der EU mit verschiedenen Airlines erleiden mussten. Die Kunden können Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat, entschied der EuGH in drei Urteilen. (Az. C-274/16 u.a.)…
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Falsche Angaben im Versicherungsantrag – Folgen für Versicherungsnehmer und Makler

6. Februar 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

Falsche Angaben zu den Gesundheitsfragen durch den VN im Versicherungsantrag können den Versicherer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Dies auch dann möglich, wenn der VN den Makler über seine Krankheitsgeschichte wahrheitsgemäß informiert hat, der Makler diese aber nicht in den Antrag aufgenommen hat. Ein VN war seit 2007 privat krankenversichert. 2010 wurden bei ihm…
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Entschädigung auch bei verspätetem Ersatzflug

3. Januar 2018

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Annulliert eine Airline einen Flug, muss sie Passagieren eine Entschädigung zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie einen Ersatzflug angeboten hat, der aber ebenfalls erheblich verspätet ist. Ausnahmen von der Zahlungspflicht legt der BGH eng aus. Bei Flugannullierung muss grundsätzlich eine Entschädigung gezahlt werden, Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur in engen Grenzen,…
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Herrenloses Gepäck ist kein außergewöhnlicher Umstand

30. November 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Urteile

Erscheinen Passagiere nicht zum Abflug, aber ihr Gepäck ist schon in der Maschine, kann nicht gestartet werden. Die Taschen und Koffer müssen erst wieder entladen werden. Diese Umstände führen oft zu erheblichen Verspätungen. Das Amtsgericht Nürnberg hat in diesem Jahr entschieden, dass die Passagiere der verspäteten Maschine, die beispielsweise einen Anschlussflug nicht mehr erreichen und…
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Gesetzliche Krankenkassen – Nach 3 Wochen gilt ein Leistungsantrag als genehmigt

10. November 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Urteile

Gesetzliche Krankenkassen haben über einen Leistungsantrag ihrer Versicherten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Kommt die Kasse dem innerhalb dieser gesetzlichen Frist nicht nach, gilt die Leistung als genehmigt (fingierte Genehmigung), wie das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen entschieden hat (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Das BSG…
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Unwiderleglich vermutete Berufsunfähigkeit – ein starkes Argument für den Versicherungsnehmer!

25. Oktober 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

In den meisten Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen gibt es die Regelung ,dass bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit dann besteht, wenn der Versicherte nicht in der Lage war, seine letzte berufliche Tätigkeit dauerhaft für mindestens sechs Monate auszuüben. Liegen diese Voraussetzungen nachweislich vor, wird die Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit für den Versicherer unwiderleglich vermutet. Der Versicherer darf dann kein weiteres Leistungsprüfungsverfahren…
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Flugverspätungen und Flugzeugvermietung – Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

15. September 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Flugunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Anlass der Entscheidung war ein Rechtstreit über eine verspätete Flugreise von Düsseldorf nach…
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Reiserücktrittsversicherung – auch bei Time-Sharing-Verträgen

8. September 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Aktuelles, Reiserecht, Versicherungsrecht

Mit einem interessanten Urteil hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen in Köln aufgehoben. Auch eine Ferienwohnung, die ein Time-Sharing-Vertragsinhaber für einen Urlaub gebucht hat, unterliegt dem Schutz einer Reiserücktrittskostenversicherung. Die Formulierung in einschlägigen Versicherungsbedingungen, in denen beispielhaft von verschiedenen Transport- oder Mietleistungen unter Beispielsangabe gesprochen wird, ist nach Auffassung des Gerichts für den Versicherungsnehmer…
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Anzeigepflichtverletzung – eine scharfe Waffe der Versicherer zur Leistungsverweigerung

22. August 2017

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Urteile, Versicherungsrecht

Im Rahmen der Leistungsprüfung insbesondere bei hochwertigen Versicherungsfällen in der Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung berufen sich Versicherer gerne auf sogenannte Anzeigepflichtverletzungen der Versicherungsnehmer. Wurden relevante Informationen auf Nachfrage vermeintlich nicht oder nicht vollständig mitgeteilt, berechtigt dies den Versicherer zur Leistungsverweigerung. Eine Berufung hierauf ist jedoch nur zulässig, wenn der Versicherungsnehmer in vorgefertigten Fragebögen über seine…
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