Autor: Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht


  • Fallstricke beim Zurruhesetzungsverfahren von Beamten

    Oft versuchen Behörden, sich von beamteten Mitarbeitern zu lösen, wenn diese nach Ansicht ihrer Vorgesetzten zu lange wegen Krankheit gefehlt haben. Ein derartiges Verfahren, das mit einer Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit enden kann, muss allerdings unter Beachtung strenger Regelungen durchgeführt werden, die sich aus den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder sowie aus dem…

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  • Immer noch keine Rückzahlungen für stornierte Pauschalreisen und Flüge?

    In unserer täglichen Beratungspraxis im Reiserecht stellen wir fest, dass immer noch viele Pauschalreisen oder Flüge, die im Jahre 2020 wegen der Corona-Pandemie storniert werden mussten, nicht erstattet worden sind. In rechtlicher Hinsicht hat jeder Anspruchsteller gegenüber dem Pauschalreiseveran-stalter oder der Fluggesellschaft noch ausreichend Zeit, um seine Erstattungsan-sprüche geltend zu machen und notfalls auch gerichtlich…

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  • Wer zu früh zurücktritt, zahlt Stornokosten

    Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 27.10.2020 entschieden, dass ein Pauschalreise-teilnehmer, der bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden müssen, zurückgetreten ist, die vertraglich vereinbarte Stornogebühr zahlen muss. Die Klägerin des damaligen Rechtsstreits hatte für sich und ihre Familie am 24.01.2020 eine Kreuzfahrt in der Ostsee…

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  • Flugverspätung – Ersatz der Anwaltskosten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Ein Urlauber flog mit seiner Familie nach Kuba. Wegen erheblicher Verspätung der Flüge kam er erst einen Tag später als geplant an. Über seine Rechte nach der Fluggastrechteverordnung wurde der Passagier nicht aufgeklärt. Wegen der Verspätung machte der beauftragte Rechtsanwalt insgesamt 2.400 € Schadensersatz geltend. Nachdem…

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  • Kein Geld von der Airline- Zermürbung soll abschrecken

    Millionen Reisende konnten in diesem Jahr wegen der Pandemie ihre Flugreisen nicht antreten. Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung eigentlich ein klarer Fall: Innerhalb von 7 Tagen nach Annullierung muss die Fluggesellschaft den Flugpreis zurückerstatten. Tatsache ist, dass sich die Gesellschaften insbesondere durch Nichtstun diesen berechtigten Ansprüchen entziehen. Nach ersten Übersichten hat etwa die Lufthansa nur etwa…

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  • Rückkehr aus Risikogebiet: Quarantäne?

    Wer aktuell aus einem sogenannten Risikogebiet wieder nach NRW einreist, unterliegt der Coronaeinreiseverordnung. Danach muss man sich entweder für zwei Wochen in Quarantäne begeben oder aber einen negativen Test vorlegen. Es stellt sich nun die Frage, wie diese Verordnung kontrolliert und durchgesetzt wird, drohen Bußgelder? Michael Schulte Beckhausen, Rechtsanwalt und Experte für Reiserecht hat in…

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  • Fluggesellschaften wollen Rückerstattungen vermeiden

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    Obwohl viele Passagiere wegen stornierter Flüge einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises haben, sind nahezu alle Fluggesellschaften dazu übergangen, kein Geld an Kunden zu überweisen. Stattdessen bieten sie, wie z.B. auch die Lufthansa oder Eurowings kostenlose Umbuchungen oder Gutscheine mit Gültigkeitsdauer 1 Jahr o.ä. an. Diese Verfahrensweise ist jedoch rechtswidrig. Sowohl nach deutschem Recht wie…

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  • Hausratversicherung? Brauche ich die wirklich?

    Immer wieder werden wir auf die Hausratversicherung angesprochen. Meistens geht es hier um die Frage, welche Versicherung man braucht – und hierzu gehört definitiv die Hausratversicherung! Daher widmet sich Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht, noch einmal dieser Versicherung. Er zeigt auf, wann die Versicherung eintritt und was man beachten muss. Ebenfalls führt er aus,…

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  • Flugreise wegen Einreiseverbot im Zielland unmöglich -was tun?

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    Zahlreiche Flugreisen können im Augenblick deshalb nicht mehr durchgeführt werden, weil in fast allen Zielgebieten ein Einreiseverbot für deutsche Staatsbürger verhängt worden ist. Normalerweise ist eine Fluggesellschaft bei sogenannten „Billigtickets“ (nicht stornierbar) nicht bereit, den vollen Flugpreis zurückzuerstatten. Die jetzige Situation ist jedoch in rechtlicher Hinsicht anders als der Regelfall zu bewerten. Wenn ein staatliches…

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  • Corona-Virus: Reisestornierungen und Zwangsquarantäne

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    Der Ausbruch des Corona-Virus prägt weiterhin die Schlagzeilen und viele Reisenden sind verunsichert. Bei der Lufthansa beispielsweise bleiben über 150 Flugzeuge am Boden, in Italien liegt die Tourismusbranche am Boden. Vor Antritt einer Reise überlegen viele Menschen, ob sie die geplante Reise nicht besser stornieren sollen. Geht das überhaupt? In einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks…

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  • Coronavirus und Reisen – Das müssen Sie wissen

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    Immer mehr Verdachtsfälle des Coronavirus tauchen auf, Veranstaltungen werden vorsorglich abgesagt, viele Menschen trauen sich kaum mehr aus dem Haus. Doch wie ist es, wenn ich eine Reise gebucht habe, die mich vielleicht sogar in ein Land mit vielen Erkrankten führt? Kann ich ggf. von meiner Reise zurücktreten? Der WDR hat Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen,…

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  • Relative Fahruntüchigkeit reicht nicht für Leistungskürzung in der Kaskoversicherung

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    Das OLG Brandenburg hatte sich mit einer vermeintlichen Trunkenheitsfahrt zu beschäftigen. Der Kläger im Ausgangsfall war von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Es kam zu einem Totalschaden. Der Versicherer behauptete, zu dem Unfall sei es aufgrund der festgestellten Alkoholisierung (0,49 %o) des Klägers gekommen und kürzte die Kaskoleistung um 50 %. Der…

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  • Berufsunfähigkeit-unberechtigte Leistungsverweigerung

    Eine versicherungsnehmerfreundliche Entscheidung hat erneut der Bundesgerichtshof getroffen. Immer wieder werden Versicherungsleistungen mit der Begründung abgelehnt, dass angeblich bei Vertragsabschluss wichtige Erkrankungen nicht angegeben worden seien. Tatsächlich muss aber eine objektive Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers vorliegen. Fehlt ihm aber die Kenntnis, kann er schon objektiv die Obliegenheit nicht verletzen; es gibt nämlich nichts,…

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  • Welche Versicherungen brauche ich eigentlich?

    Das Angebot an Versicherungen ist schier überwältigend – alles und jedes kann ich versichern lassen. Und eigentlich wollen die doch alle nur mein Geld und ihre Provisionen verdienen. Doch welche Versicherung brauche ich wirklich? Michael Schulte Beckhauen, Fachanwalt für Versicherungsrecht, gibt in unserem aktuellen Beitrag einen Überblick über wichtigsten Versicherungen, die jeder haben sollte.

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  • Vorerkrankungsklausel bei Reisekostenrücktrittsversicherung ist intransparent

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, das bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung  unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz im Falle von Vorerkrankungen ausgeschlossen wird. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt musste der Versicherungsnehmer eine gebuchte Reise wegen eines „Hexenschusses“ absagen. Der Versicherer berief sich auf den Ausschluss von „Stornierungskosten infolge von Vorerkrankungen“ in der verwendeten Vorerkrankungsklausel.…

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