Autor: Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht


  • Pflicht zur Grabpflege durch Vermächtnisnehmer nicht vererblich

    Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erbe eines Vermächtnisnehmers die Grabpflege zu übernehmen hat, die diesen als Auflage trafen. Eine Erblasserin hatte ihrer Nichte einen Betrag von 8.000 Euro vermacht mit der Auflage, die sei für die Grabpflege. Nachdem die Nichte selber verstorben war forderte der Erbe der Tante von…

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  • Testament zugunster einer Berufsbetreuerin sittenwidrig

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    Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.01.2024 die dortige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig und damit unwirksam ist. Eine 92 Jahre alte Frau befand sich in einem Krankenhaus. Ihre noch einzig lebende Angehörige, die Tochter, teilte mit ihr das Krankenzimmer und verstarb dort. Das zuständige Amtsgericht bestellte zwei Tage…

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  • Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nicht relevant für Versorgungsbezüge

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Festsetzung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte alleine die in dem Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich ist. Hat jemand in Teilzeitbeschäftigung Mehr- oder Zuvielarbeit geleistet, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Versorgungsbezüge aus. Geklagt hatte ein ehemaliger Lehrer, der zeitweise nur in Teilzeit beschäftigt…

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  • Winterzeit ist Unfallzeit

    Wichtige Verhaltensweisen nach einem Unfall Jedes Jahr zur Winterzeit, wenn die Straßen voller Schnee und Eis sind, kommt es gehäuft zu Verkehrsunfällen. Meistens treten glücklicherweise keine Personenschäden auf, aber auch ein reiner Blechschaden kann Anlass für viel Ärger und Unmut bis hin zu einem Gerichtsverfahren sein. Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten…

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  • Veränderungen in der Kanzlei

    Mit Ablauf des Jahres 2023 sind die bisherigen Partner Albert Potthast und Michael Schulte Beckhausen altersbedingt aus der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute! Aber wie heißt es so schön: „Niemals geht man so ganz.“ Wir freuen uns, dass beide uns…

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  • Erben tragen keine Kosten für Vaterschaftstest

    Wenn die Vaterschaft eines Erblassers festgestellt werden soll, so sind laut dem Oberlandesgericht Schleswig die Erben nicht an dem Gerichtsverfahren zu beteiligen. Jedenfalls aber haben sie keine Kosten zu tragen, da das Ergebnis sie nicht direkt betreffe. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Kinder von verschiedenen Frauen. Bei seinem Versterben…

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  • Kanzlei Potthast Rechtsanwälte ausgezeichnet

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    Auch im Jahr 2023 hat das Wirtschaftsmagazin Capital die besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten in ausgewählten Rechtsgebieten ausgezeichnet. Wir freuen uns, dass wir im Bereich Erbrecht wieder als „beste Anwälte“ ausgezeichnet worden sind. Hintergrund der Auszeichnung ist eine Studie, die das Marktforschungsinstitut Statista zusammen mit den Zeitschriften Capital und Stern durchgeführt hat.

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  • Irrtum bei lenkender Erbausschlagung

    Schlägt jemand in der Meinung, dadurch werde seine Mutter Alleinerbin, eine Erbschaft aus, kann er diese Entscheidung nicht anfechten, wenn tatsächlich eine andere Person dadurch Erbe wird. Das hat der Bundesgerichtshof im März 2023 entschieden. Im vorliegenden Fall hatten nach dem Tod des Familienvaters alle seine Kinder die gesetzliche Erbfolge ausgeschlagen, damit die Mutter Alleinerbin…

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  • Mittelabfluss erforderlich für Pflichtteilsstrafklausel

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    In einem Beschluss vom 21.02.2023 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein tatsächlicher Mittelabfluss erforderlich ist, wenn ein einem gemeinschaftlichen Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklauel enthalten ist, die nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils geknüpft ist, sondern auch an den Erhalt. Die Pflichtteilsstrafklausel dient dazu, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass ungeschmälert zu erhalten…

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  • Testamentarisch bestellte Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit

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    Wer durch ein Testament zum Erben eingesetzt wurde trägt das Risiko, dass dieses Testament unwirksam ist. Das hat das OLG Celle in einem Beschluss vom entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte eine sehr vermögende Erblasserin durch Testament ihren Steuerberater zum Erben eingesetzt. Hiergegen wehrten sich die gesetzlichen Erben. Durch Gutachten wurde schließlich…

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  • Neue Partnerschaft führt nicht immer zum Verlust des Erbrechts

    Wenn ein Erblasser bei Abfassung seines Testamentes davon ausgeht, dass eine Lebenspartnerschaft bis zu seinem Tod besteht, führt die Beendigung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich zu einer Unwirksamkeit des Testamentes. Das bedeutet, ein Partner, der sich in eine neue Partnerschaft begibt, wird nicht mehr Erbe. Das ist aber nicht immer der Fall, wie das Oberlandesgericht Oldenburg in…

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  • Kanzlei Potthast Rechtsanwälte ausgezeichnet

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    Auch im Jahr 2022 haben Capital, Stern und Batista eine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durchgeführt, welche Kanzlei diese in bestimmten Rechtsgebieten empfehlen. Wir freuen uns und sind auch ein bißchen stolz, dass wir wieder als eine der besten Kanzleien im Bereich Erbrecht ausgezeichnet worden sind! Den entsprechenden Artikel der Zeitschrift Capital findet man hier.

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  • BGH: Aus Testament muss sich Identität des Erben ergeben

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    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10.11.2021 Stellung zum sogenannten „testamentum mysticum“ genommen. Eheleute hatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und auch angesprochen, wer nach ihrer beider Tod Erbe werden solle. Ein Teil des Nachlasses sollte an 5 befreundete Familien gehen, die sich aus einer Anlage zum Testament ergäben. Diese Anlage war – anders…

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  • Hotelier bleibt auf Kosten sitzen

    In Deutschland ist niemand verpflichtet, ein Erbe anzunehmen. Man kann ohne Angaben von Gründen eine Erbschaft ausschlagen, ist hier jedoch an bestimmte Fristen gebunden. Grundsätzlich beträgt diese Frist sechs Wochen. Die Frist beginnt, wenn jemand Kenntnis vom Anfall und dem Grund der Erbschaft hat. Wird die Frist versäumt, gilt das Erbe erst einmal als angenommen.…

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  • Rechtsanwalt Albert Potthast ausgezeichnet

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    Die Zeitschrift Focus hat auch 2021 Herrn Rechtsanwalt Albert Potthast für den Bereich Erbrecht als TOP Anwalt ausgezeichnet. Wir freuen uns über diese hervorragende Klassifizierung, zeigt sie uns doch, dass wir im Bereich Erbrecht sehr gut aufgestellt sind. Gleichzeitig bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen für die Empfehlung.

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