Potthast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Schlagwort: Potthast Rechtsanwälte

  • Fluggesellschaft muss Ersatzflüge für 15.000,00 € erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Das LG Frankfurt entschied mit Urteil vom 15.5.2024 (Az.: 2-24 O 82/23) dass eine Fluggesellschaft ihren Passagieren die Kosten für die nach einer Anullierung selbst gebuchten Rückflüge in Höhe von 15.000,00€ erstatten muss.Drei Passagiere hatten Flüge von Shiraz in Iran über Doha nach Frankfurt gebucht. Bereits 5 Tage vor dem geplanten Flug informierte die Fluggesellschaft…

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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Impfung mit Nebenfolgen

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es ein Dienstunfall ist, wenn die Impfung mit Nebenwirkungen während der Dienstzeit erfolgte und der Termin durch die Dienststelle vereinbart wurde. Eine Polizeibeamtin hatte sich im März 2021 für eine Impfung gegen das Corona-Virus gemeldet, nachdem sie durch ihre Dienststelle über diese Möglichkeit einer…

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  • Pflicht zur Grabpflege durch Vermächtnisnehmer nicht vererblich

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erbe eines Vermächtnisnehmers die Grabpflege zu übernehmen hat, die diesen als Auflage trafen. Eine Erblasserin hatte ihrer Nichte einen Betrag von 8.000 Euro vermacht mit der Auflage, die sei für die Grabpflege. Nachdem die Nichte selber verstorben war forderte der Erbe der Tante von…

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  • Immer mehr Klagen gegen Airlines

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Alleine vor dem Amtsgericht Köln gab es im Jahr 2023 mehr als 37.000 Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften. Das berichtete die Plattform „beck-aktuell“ unter Berufung auf die Deutsche Richterzeitung. In Köln hat die Deutsche Lufthansa ihren juristischen Sitz. Bundesweit habe es mehr als 125.000 Klagen gegeben und damit mehr als je zuvor. Somit werden massenhaft…

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  • Testament zugunster einer Berufsbetreuerin sittenwidrig

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.01.2024 die dortige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig und damit unwirksam ist. Eine 92 Jahre alte Frau befand sich in einem Krankenhaus. Ihre noch einzig lebende Angehörige, die Tochter, teilte mit ihr das Krankenzimmer und verstarb dort. Das zuständige Amtsgericht bestellte zwei Tage…

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  • Keine Einkommensteuer bei Verkauf einer Nachlass-Immobilie durch einen Miterben

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22, eine für alle Erbengemeinschaften wichtige und günstige Entscheidung getroffen. Ein Miterbe, der eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft muss auf den Kaufpreis keine Einkommensteuer (früher „Spekulationssteuer“ genannt) zahlen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen zuvor die übrigen Miterben ausgezahlt wurden. Im Fall…

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  • Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nicht relevant für Versorgungsbezüge

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Festsetzung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte alleine die in dem Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich ist. Hat jemand in Teilzeitbeschäftigung Mehr- oder Zuvielarbeit geleistet, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Versorgungsbezüge aus. Geklagt hatte ein ehemaliger Lehrer, der zeitweise nur in Teilzeit beschäftigt…

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  • Ausgleichsleistung für verspäteten oder annullierten Flug bei schlechtem Wetter

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Aufgrund des plötzlichen Wintereinbruchs kam es am 17.01.2024 auf vielen Flughäfen zu Annullierungen und Verzögerungen. Betroffene Passagiere wurden, wenn die Fluggesellschaften sie über ihre Rechte nach der FluggastrechteVO aufgeklärt haben, auch gleich darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ja nichts für das Wetter kann und Sicherheit im Flugbetrieb natürlich immer vorgeht. Dem wird jeder Passagier zustimmen.…

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  • Winterzeit ist Unfallzeit

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wichtige Verhaltensweisen nach einem Unfall Jedes Jahr zur Winterzeit, wenn die Straßen voller Schnee und Eis sind, kommt es gehäuft zu Verkehrsunfällen. Meistens treten glücklicherweise keine Personenschäden auf, aber auch ein reiner Blechschaden kann Anlass für viel Ärger und Unmut bis hin zu einem Gerichtsverfahren sein. Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten…

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  • Auch wer rückwärtsfährt kann einen Anhänger „ziehen“

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Seit der Gesetzgeber im Juli 2020 die Haftung bei Unfällen, an denen ein Fahrzeug mit einem Anhänger beteiligt ist, neu geregelt hat, gab es Streit darüber, wie der Wortlaut des neuen § 19 Abs. 4 S. 4 StVG: „Das Ziehen des Anhängers allein verwirklicht im Regelfall keine höhere Gefahr.“ zu verstehen ist. Ziel des Geseztgebers…

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  • Veränderungen in der Kanzlei

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Mit Ablauf des Jahres 2023 sind die bisherigen Partner Albert Potthast und Michael Schulte Beckhausen altersbedingt aus der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute! Aber wie heißt es so schön: „Niemals geht man so ganz.“ Wir freuen uns, dass beide uns…

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  • Erben tragen keine Kosten für Vaterschaftstest

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wenn die Vaterschaft eines Erblassers festgestellt werden soll, so sind laut dem Oberlandesgericht Schleswig die Erben nicht an dem Gerichtsverfahren zu beteiligen. Jedenfalls aber haben sie keine Kosten zu tragen, da das Ergebnis sie nicht direkt betreffe. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Kinder von verschiedenen Frauen. Bei seinem Versterben…

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  • Bei Annullierung muss die Fluglinie eine Ersatzbeförderung darlegen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Bei Verspätungen und Annullierungen ist das zuständige Luftfahrtunternehmen verpflichtet, seinen Kunden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug oder eine sonstige anderweitige Beförderungsmöglichkeit anzubieten. In einem zunächst beim Landgericht Landshut entschiedenen Fall, wollten 4 Urlauber von Kuba nach München fliegen. Im Ergebnis kamen sie dort erst mit mehr als 20 Stunden Verspätung an. Ein Unwetter hatte den…

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  • Mittelabfluss erforderlich für Pflichtteilsstrafklausel

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    In einem Beschluss vom 21.02.2023 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein tatsächlicher Mittelabfluss erforderlich ist, wenn ein einem gemeinschaftlichen Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklauel enthalten ist, die nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils geknüpft ist, sondern auch an den Erhalt. Die Pflichtteilsstrafklausel dient dazu, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass ungeschmälert zu erhalten…

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  • Testamentarisch bestellte Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit

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    Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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    Wer durch ein Testament zum Erben eingesetzt wurde trägt das Risiko, dass dieses Testament unwirksam ist. Das hat das OLG Celle in einem Beschluss vom entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte eine sehr vermögende Erblasserin durch Testament ihren Steuerberater zum Erben eingesetzt. Hiergegen wehrten sich die gesetzlichen Erben. Durch Gutachten wurde schließlich…

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