Schlagwort: Köln

Immer mehr Klagen gegen Airlines

14. Februar 2024

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Reiserecht

Alleine vor dem Amtsgericht Köln gab es im Jahr 2023 mehr als 37.000 Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften. Das berichtete die Plattform „beck-aktuell“ unter Berufung auf die Deutsche Richterzeitung. In Köln hat die Deutsche Lufthansa ihren juristischen Sitz. Bundesweit habe es mehr als 125.000 Klagen gegeben und damit mehr als je zuvor. Somit werden massenhaft…
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Testament zugunster einer Berufsbetreuerin sittenwidrig

7. Februar 2024

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.01.2024 die dortige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig und damit unwirksam ist. Eine 92 Jahre alte Frau befand sich in einem Krankenhaus. Ihre noch einzig lebende Angehörige, die Tochter, teilte mit ihr das Krankenzimmer und verstarb dort. Das zuständige Amtsgericht bestellte zwei Tage…
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Keine Einkommensteuer bei Verkauf einer Nachlass-Immobilie durch einen Miterben

31. Januar 2024

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Urteile

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22, eine für alle Erbengemeinschaften wichtige und günstige Entscheidung getroffen. Ein Miterbe, der eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft muss auf den Kaufpreis keine Einkommensteuer (früher „Spekulationssteuer“ genannt) zahlen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen zuvor die übrigen Miterben ausgezahlt wurden. Im Fall…
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Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nicht relevant für Versorgungsbezüge

26. Januar 2024

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Beamtenrecht, Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Festsetzung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte alleine die in dem Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich ist. Hat jemand in Teilzeitbeschäftigung Mehr- oder Zuvielarbeit geleistet, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Versorgungsbezüge aus. Geklagt hatte ein ehemaliger Lehrer, der zeitweise nur in Teilzeit beschäftigt…
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Ausgleichsleistung für verspäteten oder annullierten Flug bei schlechtem Wetter

19. Januar 2024

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Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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Aktuelles, Reiserecht

Aufgrund des plötzlichen Wintereinbruchs kam es am 17.01.2024 auf vielen Flughäfen zu Annullierungen und Verzögerungen. Betroffene Passagiere wurden, wenn die Fluggesellschaften sie über ihre Rechte nach der FluggastrechteVO aufgeklärt haben, auch gleich darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ja nichts für das Wetter kann und Sicherheit im Flugbetrieb natürlich immer vorgeht. Dem wird jeder Passagier zustimmen.…
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Winterzeit ist Unfallzeit

17. Januar 2024

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Wichtige Verhaltensweisen nach einem Unfall Jedes Jahr zur Winterzeit, wenn die Straßen voller Schnee und Eis sind, kommt es gehäuft zu Verkehrsunfällen. Meistens treten glücklicherweise keine Personenschäden auf, aber auch ein reiner Blechschaden kann Anlass für viel Ärger und Unmut bis hin zu einem Gerichtsverfahren sein. Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten…
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Veränderungen in der Kanzlei

31. Dezember 2023

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles

Mit Ablauf des Jahres 2023 sind die bisherigen Partner Albert Potthast und Michael Schulte Beckhausen altersbedingt aus der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschieden. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute! Aber wie heißt es so schön: „Niemals geht man so ganz.“ Wir freuen uns, dass beide uns…
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Erben tragen keine Kosten für Vaterschaftstest

12. Juli 2023

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht

Wenn die Vaterschaft eines Erblassers festgestellt werden soll, so sind laut dem Oberlandesgericht Schleswig die Erben nicht an dem Gerichtsverfahren zu beteiligen. Jedenfalls aber haben sie keine Kosten zu tragen, da das Ergebnis sie nicht direkt betreffe. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser mehrere Kinder von verschiedenen Frauen. Bei seinem Versterben…
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Irrtum bei lenkender Erbausschlagung

19. April 2023

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht

Schlägt jemand in der Meinung, dadurch werde seine Mutter Alleinerbin, eine Erbschaft aus, kann er diese Entscheidung nicht anfechten, wenn tatsächlich eine andere Person dadurch Erbe wird. Das hat der Bundesgerichtshof im März 2023 entschieden. Im vorliegenden Fall hatten nach dem Tod des Familienvaters alle seine Kinder die gesetzliche Erbfolge ausgeschlagen, damit die Mutter Alleinerbin…
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Bei Annullierung muss die Fluglinie eine Ersatzbeförderung darlegen

16. März 2023

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Reiserecht

Bei Verspätungen und Annullierungen ist das zuständige Luftfahrtunternehmen verpflichtet, seinen Kunden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug oder eine sonstige anderweitige Beförderungsmöglichkeit anzubieten. In einem zunächst beim Landgericht Landshut entschiedenen Fall, wollten 4 Urlauber von Kuba nach München fliegen. Im Ergebnis kamen sie dort erst mit mehr als 20 Stunden Verspätung an. Ein Unwetter hatte den…
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Testamentarisch bestellte Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit

20. Januar 2023

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht, Urteile

Wer durch ein Testament zum Erben eingesetzt wurde trägt das Risiko, dass dieses Testament unwirksam ist. Das hat das OLG Celle in einem Beschluss vom entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte eine sehr vermögende Erblasserin durch Testament ihren Steuerberater zum Erben eingesetzt. Hiergegen wehrten sich die gesetzlichen Erben. Durch Gutachten wurde schließlich…
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Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände

10. Januar 2023

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Reiserecht

Wenn vor Antritt einer Pauschalreise sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen, die eine erhebliche Gefahr für die Durchführung der Reise selbst oder für die Anreise darstellen können, kann der Reiseteilnehmer stornieren, ohne dass dem Reiseveranstalter eine finanzielle Entschädigung zustehen würde. In einem Rechtsstreit, der durch den Bundesgerichtshof kürzlich entschieden wurde, forderte eine Pauschalreisende den restlichen Reisepreis für…
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Neue Partnerschaft führt nicht immer zum Verlust des Erbrechts

31. Oktober 2022

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Erbrecht

Wenn ein Erblasser bei Abfassung seines Testamentes davon ausgeht, dass eine Lebenspartnerschaft bis zu seinem Tod besteht, führt die Beendigung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich zu einer Unwirksamkeit des Testamentes. Das bedeutet, ein Partner, der sich in eine neue Partnerschaft begibt, wird nicht mehr Erbe. Das ist aber nicht immer der Fall, wie das Oberlandesgericht Oldenburg in…
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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte ausgezeichnet

25. Mai 2022

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Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht

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Aktuelles, Erbrecht, Potthast Rechtsanwälte in den Medien

Auch im Jahr 2022 haben Capital, Stern und Batista eine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durchgeführt, welche Kanzlei diese in bestimmten Rechtsgebieten empfehlen. Wir freuen uns und sind auch ein bißchen stolz, dass wir wieder als eine der besten Kanzleien im Bereich Erbrecht ausgezeichnet worden sind! Den entsprechenden Artikel der Zeitschrift Capital findet man hier.
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Verpasster Flug: Entschädigung wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle

11. Februar 2022

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Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Reiserecht

Eine für Flugpassagiere hilfreiche Entscheidung hat der Staatshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt getroffen. Wenn ein Fluggast in Folge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens seinen Flug verpasst, kann er von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung für Ersatzflugkosten verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden hatte und von dort ohne…
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