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Schlagwort: Schadensersatz

  • Kein Schadensersatz für fehlenden Kita-Platz: Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Die Frage, ob Eltern Schadensersatz für private Betreuungskosten verlangen können, wenn ihnen kein Kita-Platz bereitgestellt wird, hat das Landgericht (LG) Frankenthal geklärt. Das Urteil zeigt: Gemeinden sind nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten, wenn Eltern nicht zuerst versuchen, ihren Anspruch vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Der Fall im Detail Eine Mutter, die im Mai 2020 ihr Kind…

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  • Eingeklemmt in der Waschstraße: Schadensersatz trotz falscher Krankschreibung?

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) beleuchtet die Frage, ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Verdienstausfall hat, auch wenn seine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als unrichtig erscheint. Dabei geht es um das Vertrauen in die ärztliche Krankschreibung und die Berechtigung, diese als Basis für einen Verdienstausfall geltend zu machen. Der Fall: Verletzung in der Waschstraße Ein…

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  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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  • KFZ-Haftpflichtversicherung muss auch die Kosten für eine Probefahrt und Endreinigung erstatten

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    Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Erbrecht

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    Nach einen Verkehrsunfall muss die Versicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten die Reparaturkosten in der Regel vollständig erstatten. Zu diesen Kosten zählen auch die Kosten für eine Probefahrt und anschließende Reinigung des KFZ nach der Reparatur. Das hat das AG Amtsgericht Konstanz bereits im Jahr 2016 festgestellt (Az.: 9 C 597/16). Damals hatte ein Geschädigter seinen…

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  • Falsche Angaben im Versicherungsantrag – Folgen für Versicherungsnehmer und Makler

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    Falsche Angaben zu den Gesundheitsfragen durch den VN im Versicherungsantrag können den Versicherer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Dies auch dann möglich, wenn der VN den Makler über seine Krankheitsgeschichte wahrheitsgemäß informiert hat, der Makler diese aber nicht in den Antrag aufgenommen hat. Ein VN war seit 2007 privat krankenversichert. 2010 wurden bei ihm…

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  • Pauschalreise durch Veranstalter storniert – welche Ansprüche kann ich stellen

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    Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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    In der vergangenen Woche haben viele Reiseveranstalter gebuchte und bezahlte Reisen absagen müssen, weil die Reisenden mit Tui-Fly und Air Berlin nicht befördert werden konnten. Auf jeden Fall müssen die Veranstalter umgehend den gesamten Reisepreis erstatten. In rechtlicher Hinsicht ist es von Bedeutung, dass sich die Veranstalter nicht auf eine Kündigungsmöglichkeit wegen höherer Gewalt berufen…

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