Kategorie: Aktuelles


  • Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet

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    Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV – Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger hatte in der Lotterie…

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  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Dreiteilungsmethode“

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    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte und bisher angewandte „Dreiteilungsmethode“ zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig ist. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) hatte der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs…

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  • Versicherungsschaden sofort melden

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    Bei einem Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2010 (AZ: 244 C 26368/09)…

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  • Schlittenfahren auf eigene Gefahr

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    Sobald ausreichend Schnee gefallen ist kann man Jahr für Jahr glückliche Kinder mit ihren Schlitten auf öffentlichen Plätzen, Parks und Gartenanlagen beobachten. Jede noch so kleine Anhöhe wird ausgenutzt, je steiler, desto besser. Doch schnell ist der Spaß vorbei, wenn es zu Stürzen kommt. Vielfach verlaufen diese glimpflich, aber was ist, wenn etwas Schlimmeres passiert?…

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  • Düsseldorfer Tabelle 2011: Mehr Geld für Unterhaltspflichtige

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    Am 30.11.2010 veröffentlichte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Aktualisierung der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“, die voraussichtlich ab dem 01.01.2011 gelten soll. In dieser Übersicht werden die Unterhaltsverpflichtungen für alle Einkommen in Absprache mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag geregelt. Anhand der Tabelle können Unterhaltspflichtige und –berechtigte ablesen, in welcher Höhe Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können.…

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  • DSL-Vertrag: Kein Kündigungsrecht bei Umzug

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    Festnetz- und DSL-Anschlüsse werden heutzutage fast ausschließlich mit Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten angeboten. Was passiert aber nun, wenn der Kunde innerhalb dieser Vertragslaufzeit umzieht und an dem neuen Wohnort gar kein DSL verfügbar ist. Ebenfalls kann es vorkommen, dass der Anbieter nur lokal arbeitet (z.B. NetCologne, HanseNet etc.) und an der neuen Adresse seine Dienstleistung…

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  • Achtung! Forderungsverlust durch Verjährung

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    Auch in der kommenden Silvesternacht werden wieder viele Schuldner die Korken knallen lassen, weil die Forderungen gegen sie mit dem Jahreswechsel verjähren. Ob Handlungsbedarf noch vor Jahresschluss besteht, kann man leicht anhand der gesetzlichen Verjährungsfristen feststellen. Regelmäßige Verjährungsfrist: drei Jahre Drei Jahre beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des täglichen Lebens, soweit diese nicht…

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  • 2 Jahre „Garantie“ oder „Gewährleistung“ oder beides?

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    Kauft man heutzutage in einem der größeren Elektronikkaufhäuser ein, so hört man immer öfter die Frage, ob man als Kunde noch eine zusätzliche Garantie wünsche. Diese lässt sich der Verkäufer natürlich auch bezahlen. Aufgrund der komplexen Rechtslage wissen viele Verbraucher in einem solchen Moment gar nicht, ob sich der Abschluss für sie lohnt. Bevor eine…

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  • Wachstumsbeschleunigungsgesetz stellt neue Regeln für Unternehmenserben auf

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    Seit dem 01.01.2010 gilt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Über die Entlastung von Familien hinaus bringt es auch Verbesserungen für Unternehmen. Nicht nur Geschwister, Nichten und Neffen im allgemeinen Erbecht profitieren von dem Gesetz. Auch Firmenerben kommen besser weg. Nach wie vor sind Vergünstigungen für Firmenerben bei der Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt. Durch das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz…

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  • Neues Erbrecht 2010 – Experten am Telefon

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    Am 03. März 2010 hat der Kölner Stadtanzeiger wieder einmal Experten zu einer Telefonaktion für ihre Leser in die Redaktionsräume geladen. Mitglieder des Ausschusses Erbrecht im Kölner Anwaltverein stehen den Bürgern kostenlos für die Beantwortung deren Fragen rund um das neue Erbrecht und die neuen erbschaftsteuerlichen Regelungen in der Zeit von 13.00 – 15.00 Uhr…

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  • Aufklärung der Patienten unbedingt notwendig

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    Was im Zusammenhang mit Arztfehlern zu beachten ist Bei Behandlungsfehlern des Arztes können Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Der Arzt muss aber nicht nur richtig behandeln, sondern die Patienten auch vor der Behandlung richtig über die Risiken aufklären. Eine gesetzliche Regelung gibt es grundsätzlich nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Arzt über…

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