Schlagwort: Gerichtsurteil


  • Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

    Auch Soldaten im Ruhestand unterliegen einer Treuepflicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass ein pensionierter Soldat degradiert werden darf, wenn er sich aktiv der sogenannten Reichsbürgerbewegung anschließt, die die Legitimität der Bundesrepublik in Frage stellt. Der Fall im Detail Ein ehemaliger Soldat geriet in Reichsbürger-Kreise und beantragte 2015 einen „Staatsangehörigenausweis“ beim…

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  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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