Schlagwort: Bundessozialgericht


  • Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

    Seit 2020 profitieren pflichtversicherte Betriebsrentner von einem Freibetrag bei ihren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Freibetrag entlastet sie um bis zu 300 Euro jährlich. Doch für freiwillig Versicherte gibt es diesen Vorteil nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte kürzlich, dass dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt (Urteile vom 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R, B 12…

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  • Sozialversicherungspflicht von Lehrenden: Einzelfall entscheidet über Status

    Ob Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hängt stets von den individuellen Umständen ab – eine pauschale Einstufung als selbstständig oder abhängig beschäftigt gibt es nicht, wie das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich klarstellte (Entscheidung vom 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R). Der Fall Ein Student, der an einer Volkshochschule (VHS) Kurse im zweiten Bildungsweg unterrichtete, wurde durch…

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