Schlagwort: Rechtsordnung


  • Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

    Auch Soldaten im Ruhestand unterliegen einer Treuepflicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass ein pensionierter Soldat degradiert werden darf, wenn er sich aktiv der sogenannten Reichsbürgerbewegung anschließt, die die Legitimität der Bundesrepublik in Frage stellt. Der Fall im Detail Ein ehemaliger Soldat geriet in Reichsbürger-Kreise und beantragte 2015 einen „Staatsangehörigenausweis“ beim…

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