Schlagwort: OLG Frankfurt


  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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  • Mittelabfluss erforderlich für Pflichtteilsstrafklausel

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    In einem Beschluss vom 21.02.2023 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein tatsächlicher Mittelabfluss erforderlich ist, wenn ein einem gemeinschaftlichen Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklauel enthalten ist, die nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils geknüpft ist, sondern auch an den Erhalt. Die Pflichtteilsstrafklausel dient dazu, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass ungeschmälert zu erhalten…

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  • Verpasster Flug: Entschädigung wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle

    Eine für Flugpassagiere hilfreiche Entscheidung hat der Staatshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt getroffen. Wenn ein Fluggast in Folge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens seinen Flug verpasst, kann er von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung für Ersatzflugkosten verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden hatte und von dort ohne…

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