Schlagwort: Bundesgerichtshof


  • BGH: Keine überzogenen Anforderungen bei der Schadensdarlegung

    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gerichte Geschädigten keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung ihrer Schäden stellen dürfen (Beschl. v. 30.07.2024, Az. VI ZR 122/23). Der Beschluss betont, dass § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur Beweiserleichterungen bietet, sondern auch die Darlegung des Schadens vereinfacht. Hintergrund des Falls In dem Fall klagte…

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  • BGH: Grabpflegekosten beim Pflichtteil nicht abziehbar

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    Ist jemand enterbt worden, kann er bei naher Verwandtschaft seinen Pflichtteil in Anspruch nehmen. Bei der Berechnung dieses Pflichtteils können bestimmte Positionen abgezogen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Beisetzungskosten. Es konnte hier zu einem Streit kommen, ob zu diesen Kosten auch die Kosten der Grabpflege gehören. Hierrunter sind die Aufwendungen zu verstehen, die nach…

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  • Bundesgerichtshof: Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nach erklärter Minderung ausgeschlossen

    In einem Urteil vom 09. Mai 2018 hat sich der für das Kaufvertragsrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, nach einer erklärten Minderung noch vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft hatte einen Kaufvertrag über ein höherpreisiges Kraftfahrzeug abgeschlossen. In Folge brachte die spätere…

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