Schlagwort: Landesbeamtengesetz


  • OVG NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 21.02.2016 festgestellt, dass das Gesetz zur Frauenförderung im Land NRW verfassungswidrig ist. Danach ist die in das Landesbeamtengesetz NRW aufgenommene Klausel, welche die Frauenförderung betrifft, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat zur Folge, dass Beförderungsentscheidungen der Beamtinnen und Beamten in NRW nicht auf den entsprechenden Paragraphen…

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