Schlagwort: Bußgeld


  • Wieder Bußgeldbescheide aus Italien

    Nach einem monatelangen Streit zwischen Deutschland und Italien droht deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern erneut Post aus dem Süden: Italien verschickt wieder Bußgeldbescheide an Kfz-Halter aus Deutschland. Grund dafür ist eine Einigung zwischen beiden Ländern, die den Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten wieder in Gang setzt. Damit können ausstehende Strafzettel aus Italien, die sich auf Millionenbeträge…

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  • Rückkehr aus Risikogebiet: Quarantäne?

    Wer aktuell aus einem sogenannten Risikogebiet wieder nach NRW einreist, unterliegt der Coronaeinreiseverordnung. Danach muss man sich entweder für zwei Wochen in Quarantäne begeben oder aber einen negativen Test vorlegen. Es stellt sich nun die Frage, wie diese Verordnung kontrolliert und durchgesetzt wird, drohen Bußgelder? Michael Schulte Beckhausen, Rechtsanwalt und Experte für Reiserecht hat in…

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  • VerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

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    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Autofahrern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Rechtsanwalt nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren . Das Verfassungsgericht rügte, dass verschiedene Messdaten der Überwachungsanlage…

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