Schlagwort: Rechtsschutz


  • Kein Schadensersatz für fehlenden Kita-Platz: Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen

    Die Frage, ob Eltern Schadensersatz für private Betreuungskosten verlangen können, wenn ihnen kein Kita-Platz bereitgestellt wird, hat das Landgericht (LG) Frankenthal geklärt. Das Urteil zeigt: Gemeinden sind nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten, wenn Eltern nicht zuerst versuchen, ihren Anspruch vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Der Fall im Detail Eine Mutter, die im Mai 2020 ihr Kind…

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  • Versicherungsnachträge werden nicht automatisch Vertragsinhalt

    Rechtsschutzversicherer können die für Altverträge geltenden Versicherungsbedingungen nicht zu ihren Gunsten ändern, in dem sie einen Nachtrag einfach übersenden. Beispielsweise kann der Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht auf diese Weise ausgeschlossen werden. Das hat das LG Berlin entschieden. Eine Bankkundin, die seit 2003 in einem Altvertrag ihres Ehemanns mitversichert war, benötigte für einen Rechtsstreit gegen ihre…

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