Schlagwort: Messdaten


  • VerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

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    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Autofahrern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Rechtsanwalt nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren . Das Verfassungsgericht rügte, dass verschiedene Messdaten der Überwachungsanlage…

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